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KomNet-Wissensdatenbank

Nach welcher Rechtsgrundlage ist eine zugelassene Überwachungsstelle verpflichtet, der zuständigen Überwachungsbehörde eine nicht durchgeführte Prüfung mitzuteilen?

KomNet Dialog 18800

Stand: 21.06.2013

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Prüfungen (1.13) > Prüffristen

Dialog
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Frage:

Auf welcher Rechtsgrundlage ist eine zugelassene Überwachungsstelle verpflichtet, der zuständigen Überwachungsbehörde mitzuteilen, dass ein Betreiber überwachungsbedürftiger Anlagen eine fällige wiederkehrende Prüfung gemäß § 15 Abs. 5 der BetrSichV (hier Druckbehälter) nicht durchgeführt habe? Ist der Wechsel von einer zugelassenen Überwachungsstelle zu einem anderen Anbieter im Bezug auf überwachungsbedürftige Anlagen nach BetrSichV der zuständigen Überwachungsbehörde anzuzeigen?

Antwort:

Die Antwort ist in Abschnitt 3 "Besondere Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen" der Bertiebssicherheitsverordnung - BetrSichV - begründet. 

§ 15 "Wiederkehrende Prüfungen":
(1)    ...
(2)    ...
(3)    Bei der Festlegung der Prüffristen nach Absatz 1 dürfen die in den Absätzen 5 bis 9 und 12 bis 16 für die         Anlagenteile genannten Höchstfristen nicht überschritten werden.
(4)    Soweit die Prüfungen nach Absatz 1 von zugelassenen Überwachungsstellen vorzunehmen sind, unterliegt die         Ermittlung der Prüffristen durch den Betreiber einer Überprüfung durch eine zugelassene Überwachungsstelle. Ist         eine vom Betreiber ermittelte Prüffrist länger als die von einer zugelassenen Überwachungsstelle ermittelte Prüffrist,         darf die überwachungsbedürftige Anlage bis zum Ablauf der von der zugelassenen Überwachungsstelle         ermittelten Prüffrist betrieben werden; die zugelassene Überwachungsstelle unterrichtet die zuständige         Behörde über die unterschiedlichen Prüffristen. Die zuständige Behörde legt die Prüffrist fest. Für ihre         Entscheidung kann die Behörde ein Gutachten einer im Einvernehmen mit dem Betreiber auszuwählenden anderen         zugelassenen Überwachungsstelle heranziehen, dessen Kosten der Betreiber zu tragen hat.
(5)    Prüfungen nach Absatz 2 müssen innerhalb des in der Tabelle genannten Zeitraums unter Beachtung der für das         einzelne Druckgerät maßgeblichen Einstufung gemäß Spalte 1 durchgeführt werden:
        ...


Fazit:
Bei unterschiedlichen Auffassungen über Prüffristen muss die ZÜS daher die zuständige Aufsichtsbehörde einschalten, damit diese zur Klärung der Angelegenheit das "Verfahren" zur Entscheidung über die endgültige Prüffrist einleiten kann.

Hinweise:
Da uns im vorliegenden Fall Detailkenntnisse fehlen, können wir nur vermuten, dass -aus welchen Gründen auch immer- unterschiedliche Auffassungen über die Prüffristen vorliegen.

Nach unserer Auffassung besteht auch die Möglichkeit, dass zudem ein Verstoß gegen die Vorschriften des § 13 "Erlaubnisvorbehalt" BetrSichV gegeben ist.

Auf § 25 "Ordnungswidrigkeiten" BetrSichG in Verbindung mit § 39 "Bußgeldvorschrift" und § 40 "Strafvorschriften" des Produktsicherheitsgesetzes - ProdSG - weisen wir daher ausdrücklich hin.

Die Beauftragung einer zugelassenen Überwachungsstelle - ZÜS - mit der Durchführung von erforderlichen Prüfungen fällt in den Bereich des privatrechtlichen Vertragsrechtes, zu denen KomNet grundsätzlich keine Auskunft geben kann und darf.

Uns ist allerdings nicht bekannt, dass der Wechsel der Beauftragung einer ZÜS der zuständigen Überwachungsbehörde mitzuteilen ist. Aus der Sicht des Arbeitsschutzes ist die Einhaltung bestehender Rechtsvorschriften zum Schutz der Beschäftigten und Dritter vorrangig von Belang und nicht, wer auf privatrechtlichem Ebene (sofern er dazu berechtigt ist) die erforderlichen Prüfungen durchführt.