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Kann ein Bauherr nach Vergabe der Bauleistungen die Verantwortlichkeit für die Erstellung des SiGe-Plans an den Auftragnehmer abgeben?

KomNet Dialog 1879

Stand:

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitnehmerüberlassung, Fremdfirmeneinsatz

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Frage:

Kann ein Bauherr nach Vergabe der Bauleistungen die Kosten bzw. Verantwortlichkeit für die Erstellung des SiGe-Plans und der Unterlage für spätere Arbeiten an den Auftragnehmer abwälzen bzw. abgeben, sofern das Kriterium `eines/ mehrerer Arbeitgeber` erst durch die Tatsache eingetreten ist, dass der Hauptunternehmer Teilleistungen durch Subunternehmer erbringen lassen möchte?

Antwort:

§2 Abs. 3 BaustellV begründet die Pflicht zur Erstellung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans (SiGe-Plan). Dieser ist unter den dort genannten Voraussetzungen vor Einrichtung der Baustelle zu erstellen. Der SiGe-Plan basiert auf der Planung der Ausführung des Vorhabens gem. §2 Abs. 1 BaustellV. Diese Planung umfasst die für ein Bauvorhaben erforderlichen Planungsarbeiten für die Ausführung des Bauvorhabens und ist in der Regel vor der Ausschreibung beendet. Die Ergebnisse dieser Planung sind bei der Ausschreibung und Vergabe zu berücksichtigen. Zu diesem Zeitpunkt ist die formelle Erstellung des SiGe-Planes noch nicht gefordert. Der SiGe-Plan kann demnach im Zeitraum zwischen Ausschreibung und Vergabe und der Einrichtung der Baustelle gefertigt werden. Die Möglichkeit der Übertragung von Pflichten ist für diesen Fall eindeutig im § 4 BaustellV geregelt. Die Erstellung des SiGe-Planes ist eine Maßnahme nach § 2 BaustellV und somit durch Beauftragung übertragbar. In § 4 wird die Delegation der Verantwortung sogar eindeutig angesprochen. Die Beauftragung muss allerdings wirksam sein, d.h. sie muss rechtzeitig und schriftlich erfolgen und sollte die übertragenen Aufgaben konkret benennen. Der Bauherr hat sich darüber hinaus auch zu vergewissern, dass die Aufgaben tatsächlich wahrgenommen werden. Die Übertragung von Kosten ist im staatlichen Arbeitsschutzrecht nicht geregelt. Diese Frage ist privatrechtlich zu klären. Wichtige Arbeitsschutzvorschriften wie die Baustellenverordnung findet man im Internet z.B. unter http://www.gaa.baden-wuerttemberg.de/vorschriften/vorschriften.html Stand: 22.05.2003