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Welche Herstellererklärungen bzw. -bescheinigungen können wir beim Hersteller einer Pulverbeschichtungskabine zur Erstellung eines Explosionsschutzdokumentes nachfordern?

KomNet Dialog 18735

Stand: 13.06.2013

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Explosionsschutz, Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen > Explosionsschutzdokument

Dialog
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Frage:

Wir betreiben eine Pulverbeschichtungskabine mit einem Handsprühplatz und Abluftanlage mit Staubfilter integriert. Baujahr der Anlage ist 1999/2000. Wir möchten dazu ein Explosionsschutzdokument erstellen. Eine Konformitätserklärung liegt nicht vor, mit Ausnahme der Sprühpistole selbst. Welche Herstellererklärungen bzw. -bescheinigungen können wir beim Hersteller nachfordern? Besteht darauf unsererseits ein Rechtsanspruch? Wie ist die Vorgehensweise, wenn wir keine Unterlagen erhalten?

Antwort:

Nach § 7 Abs. 4 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - hatte der Arbeitgeber bis 30. Juni 2003 festzustellen, ob in den explosionsgefährdeten Bereichen die Beschaffenheit der vorhandenen Arbeitsmittel der Zoneneinteilung nach der Gefährdungsbeurteilung entspricht. Nach § 27 Abs. 2 BetrSichV bleiben für Anlagen, die bisher von der ElexV erfasst waren, hinsichtlich der an sie zu stellenden Beschaffenheitsanforderungen die bisher geltenden Vorschriften maßgebend. Somit ist nur für Arbeitsmittel, die bisher nicht der ElexV unterlagen (nichtelektrische Arbeitsmittel), zu prüfen, ob die Anforderungen des Anhangs 4 Abschnitt A BetrSichV erfüllt werden. Seit dem 1. Juli 2003 gilt innerhalb der Europäischen Union ausschließlich die Richtlinie 94/9/EG ATEX für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen. Da die Pulverbeschichtungskabine mit Handsprühplatz und Abluftanlage vor dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht wurde, liegt hier möglicherweise nur eine Betriebsanweisung des Herstellers oder Inverkehrbringers, aber keine Konformitätserklärung im Sinne der Richtlinie 94/9/EG, vor. Da bis bis zum Erlass der RL 94/9/EG der Ex-Schutz nach altem Recht nur an elektrischen Geräten oder Schutzsystemen berücksichtigt wurde, liegt hier beim Hersteller möglicherweise keine sicherheitstechnische Bewertung für die Pulverbeschichtungskabine vor, sondern nur für die Abluftanlage mit Staubfilter.

Erster Ansprechpartner ist daher zunächst der Hersteller oder Inverkehrbringer. Er kann darüber Auskunft geben, ob die in Rede stehende Pulverbeschichtungskabine eventuell eine Baumusterprüfbescheinigung, Kontrollbescheinigung oder ggf. eine Sachverständigenbescheinigung nach der ElexV besitzt. Zumindest sollte der Hersteller über die konstruktive Auslegung der Pulverbeschichtungskabine im Hinblick auf das Vorhandensein eines exlposionsfähigen Staub-Luft-Gemisches in der Anlage Auskunft geben können.

Da es sich bei der Pulverbeschichtungskabine auch um eine Maschine im Sinne des § 2 Abs. 1 der Maschinenverordnung - 9. ProdSV - handelt, besteht für den Hersteller oder seinem Bevollmächtigten vor dem Inverkehrbringen die Pflicht, auch entsprechende Unterlagen nach Anhang VII Teil A der Richtlinie 2006/42/EG, wie z. B. eine Gerätebeschreibung und eine Betriebsanweisung mit Sicherheitshinweisen, zur Verfügung zu stellen.

Als weitere Möglichkeit zur Informationsbeschaffung kann man bei einer "Benannten Stelle" nachfragen. Eine "Benannte Stelle" (engl. „Notified Body“) ist eine neutrale, unabhängige und kompetente Stelle, die die Konformitätsbewertung von Produkten des freien Warenverkehrs vornimmt. Solche "Benannten Stellen" sind in Deutschland z. B. die PTB, EXAM, BAM, TÜV-K oder SGS-TÜV.