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Ist es möglich, eine gebrauchte Maschine, die hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen nicht dem Stand der Technik entspricht, innerhalb der EU zu verkaufen?

KomNet Dialog 18734

Stand: 13.06.2013

Kategorie: Sichere Produkte > Rechts- und Auslegungsfragen (2.) > Fragen zum Produktsicherheitsgesetz und ProdSV (außer 9. ProdSV)

Dialog
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Frage:

Ist es vor dem Hintergrund des novellierten Produktsicherheitsgesetz noch möglich, eine gebrauchte Maschine, die hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen nicht dem Stand der Technik entspricht, als "unsichere Maschine" zu deklarieren und innerhalb der EU zu verkaufen? Unserer Auffassung nach macht es der (neue) § 3 Abs.2 ProdSG dem Verkäufer unmöglich, eine unsichere (gebrauchte) Maschine innerhalb der EU zum Verkauf anzubieten (bereitzustellen). Somit entfällt die Möglichkeit, eine unsichere gebrauchte Maschine als solche zu deklarieren und die Verantwortung für die Sicherheit dem Käufer (durch Nachrüsten aufgrund seiner Gefährdungsbeurteilung) zu übertragen.

Antwort:

Gebrauchte Maschinen fallen grundsätzlich unter den § 3 Abs.2 Produktsicherheitsgesetz. Sie dürfen daher nur verkauft werden, wenn sie sicher sind (d. h. bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährden). Das heißt aber nicht, dass sie dem aktuellen Stand der Technik entsprechen müssen. Dieses soll durch Satz 3 des § 3 Abs.1 ProdSG ausgedrückt werden: "Die Möglichkeit, einen höheren Sicherheitsgrad zu erreichen, oder die Verfügbarkeit anderer Produkte, die ein geringeres Risiko darstellen, ist kein ausreichender Grund, ein Produkt als gefährlich anzusehen."

Im März 2013 sind vom Länderausschuss für Sicherheitstechnik die aktualisierten Leitlinien zum Produktsicherheitsgesetz LV 46 veröffentlicht worden. Hierin wird unter 3/1 auf die "Bereitstellung gebrauchter Produkte auf dem Markt" eingegangen und u. a. ausgeführt:
"Gebrauchte Produkte dürfen also durchaus auch mit „alter“ Sicherheitstechnik auf dem Markt bereitgestellt werden. Eine Nachrüstpflicht vor der Bereitstellung auf dem Markt ergäbe sich nur, wenn nach heutigem Wissens- und Erkenntnisstand das Produkt als unsicher zu bewerten wäre.
Die Entscheidung, ob ein Produkt unsicher ist oder gar ein ernstes Risiko darstellt, wird auf der Grundlage einer angemessenen Risikobewertung unter Berücksichtigung der Art der Gefahr und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts getroffen
."

Weiterhin wird hier auf den § 1 Abs.3 Nr. 2 ProdSG hingewiesen:
Das ProdSG gilt nicht für „gebrauchte Produkte, die vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder wiederaufgearbeitet werden müssen, sofern der Wirtschaftsakteur denjenigen, an den sie abgegeben werden, darüber ausreichend unterrichtet“.

Somit können unserer Auffassung nach auch weiterhin gebrauchte unsichere Produkte / Maschinen verkauft werden, wenn sie als solche deklariert sind.