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Was ist der Unterschied zwischen einer "Benannten Stelle" und einer "Zugelassenen Überwachungsstelle"?

KomNet Dialog 18701

Stand: 07.06.2013

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Prüfungen (1.13) > Prüfende Personen und Institutionen

Dialog
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Frage:

Was ist der Unterschied zwischen einer "Benannten Stelle" und einer "Zugelassenen Überwachungsstelle"?

Antwort:

Der Begriff "zugelassene Überwachungsstelle - ZÜS -" ist in § 37 des Produktsicherheitsgesetzes - ProdSG - definiert. Danach ist zugelassene Überwachungsstelle jede von der zuständigen Landesbehörde als Prüfstelle für einen bestimmten Aufgabenbereich dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit benannte und von ihm im Bundesanzeiger bekannt gemachte Überwachungsstelle. Die grundsätzlichen Anforderungen an eine zugelassene Überwachungsstelle für Prüfungen nach der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - ergeben sich aus § 21 Abs. 2 BetrSichV.

Das Verfahren für die Zulassung einer Überwachungsstelle wird von der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik - ZLS -  nach der "Richtlinie über Anforderungen bei der Akkreditierung zugelassener Überwachungsstellen" durchgeführt (Akkreditierung).

In der Bekanntmachung des BMAS auf den Seiten der BAuA werden alle zur Zeit anerkannten und benannten zugelassene Überwachungsstellen nach ProdSG und BetrSichV gelistet.

Anders ausgedrückt: es sind zwei Begriffe, die "zwangsläufig" miteinander verknüpft sind. Eine ZÜS ist eine für bestimmte Aufgaben akkreditierte Überwachungsstelle, die aber erst als solche tätig werden darf, wenn sie von der zuständigen Stelle benannt (öffentlich bekannt gemacht) wurde.