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Muss ein Malerbetrieb, der an seinem Betriebsstandort nur ein Materiallager eingerichtet hat, an diesem Standort auch Sozialräume vorhalten?

KomNet Dialog 1861

Stand:

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (9.1.11)

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Frage:

Muss ein Malerbetrieb, der an seinem Betriebsstandort nur ein Materiallager eingerichtet hat, an diesem Standort auch Sozialräume, Waschgelegenheiten und WC vorhalten? Die Mitarbeiter treffen sich morgens vor Arbeitsbeginn am Lager, beladen ihre Fahrzeuge mit den notwendigen Materialien und fahren dann zur Baustelle. Nach Arbeitsende werden Reste und Abfälle am Betriebshof abgeladen.

Antwort:

Nach § 2 Abs. 4 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gehören Lager- und Nebenräume zur Arbeitsstätte, daher sind auch im geschilderten Fall grundsätzlich die Anforderungen der ArbStättV einzuhalten. Das Materiallager wird aber, soweit das von hier aus beurteilt werden kann, nicht als Arbeitsplatz im engeren Sinn angesehen werden, da dort jeweils nur kurzzeitig gearbeitet wird. Im Einzelnen ergeben sich die folgenden Anforderungen: 1. Da davon ausgegangen werden kann, dass Maler besondere Arbeitskleidung brauchen, muss der Arbeitgeber in jedem Fall eine Möglichkeit schaffen, dass die Arbeitnehmer sich am Betriebsstandort umkleiden können. Es muss dazu, soweit es für die Arbeitnehmer zumutbar ist, kein besonderer Umkleideraum geschaffen werden. 2. Den Arbeitnehmern müssen streng genommen nur in der Nähe von Arbeitsplätzen Toiletten zur Verfügung stehen. Aber auch dann, wenn auf Grund der nur kurzen täglichen Benutzung des Materiallagers nicht von einem Arbeitsplatz die Rede ist, ist das Fehlen einer Toilette dort nicht zumutbar. Notfalls muss sichergestellt sein, dass die Arbeitnehmer jederzeit Toiletten in benachbarten Gebäuden oder Betrieben benutzen können. 3. In der Frage ist davon die Rede, dass die Arbeitnehmer nach Arbeitsende Reste und Abfall abladen. Bei diesen Tätigkeiten, wie auch bei der Malerarbeit auf den Baustellen selbst, können die Arbeitnehmer einer "mehr als nur geringen Verschmutzung" ausgesetzt sein. Daher muss nach Ziffer 4.1 Abs. 2 des Anhangs der ArbStättV mindestens eine Waschgelegenheit mit fließendem Wasser am Materiallager zur Verfügung stehen. Mittel zum Reinigen und Abtrocknen muss der Arbeitgeber stellen.

Stand: Mai 2003