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Hat ein Mitarbeiter Anspruch auf Befreiung von der Spätschicht wegen einer schwerpflegebedürftigen Angehörigen?

KomNet Dialog 18516

Stand: 15.05.2013

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (8.5) > Rechtsvorschriften

Dialog
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Frage:

Hat ein Mitarbeiter Anspruch auf Befreiung von der Spätschicht wegen pflegebedürftiger Angehöriger? Im Arbeitszeitgesetz wird auf schwerpflegebedürftige Angehörige nur im Zusammenhang mit Nachtarbeitern eingegangen. Es werden jedoch in der betriebsärztlichen Sprechstunde immer wieder Atteste eines Neurologen mit dieser Begründung vorgelegt.

Antwort:


Arbeitsschutzrechtlich besteht kein Anrecht eines Mitarbeiters mit einer schwerpflegebedürftigen Angehörigen nicht in der Spätschicht bis 22.00 Uhr arbeiten zu müssen.

Bei der täglichen Arbeitszeit / Schichtzeit / Beschäftigungszeit handelt es sich nicht um Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG. Das Arbeitszeitgesetz definiert in § 1 die Nachtarbeitszeit als die Zeit zwischen 23.00 Und 6.00 Uhr. Die Regelung des § 6 Abs. 4 c) ArbZG gilt hier nicht.

Der Arbeitnehmer hat insoweit nach dem Arbeitszeitgesetz keinen Anspruch auf eine uhrzeitmäßig bestimmte Arbeitszeit / Beschäftigungszeit. Allerdings müssen die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes bezüglich maximal zulässiger Arbeitszeit § 3 ArbZG) und Ruhezeit (§ 5 ArbZG) eingehalten werden (täglich nicht mehr als 10 h Arbeitszeit und mindestens 11 h ununterbrochene Ruhezeit).

Hinweise:
Es sollte geklärt werden (Betriebsrat, Gewerkschaft), ob auf das Beschäftigungsverhältnis ein Tarifvertrag Anwendung findet, der Rücksicht auf Beschäftigte vorsieht, die durch die Schichtarbeit Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bekommen.

Im Zuge einer älter werdende Gesellschaft tritt immer häufiger die Problematik der Pflege von Angehörigen auf. Mit dieser Verpflichtung werden Angehörige oft auch nur für eine kurze Übergangszeit sehr stark belastet (Zeit bis zur Anerkennung der Pflegebedürftigkeit bzw. der Bereitstellung eines Pflegeplatzes in einer entsprechenden Einrichtung), da sie sich allein schon aus moralischen Gründen dieser Verpflichtung nicht entziehen können. Zur Unterstützung der Beschäftigten in einer solchen Situation empfehlen wir, in Zusammenarbeit von Arbeitgeber, Betriebsrat, Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt eine Betriebsvereinbarung zu erarbeiten, der den Beschäftigten auf der Grundlage entsprechender ärztlicher Atteste in solchen Situationen eine kurzfristige Hilfe und Unterstützung anbietet.