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Betriebssicherheitsverordnung: Umsetzungsfristen, Ausnahmeregelungen für Flurförderzeuge

KomNet Dialog 1842

Stand:

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) > Fragen zur Betriebssicherheitsverordnung

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Frage:

Betriebssicherheitsverordnung 1. Bis wann muss die Gefährdungsbeurteilung gem. § 3 BetrSichV bei Altanlagen/Betrieben abgeschlossen sein - Umsetzungsfristen. 2. Wie ist die Ausnahmeregelung für die Flurförderzeuge normaler Bauart in der Ex-Zone 2 in der TRbF 20 Läger, Pkt 8.8.1 Abs. (11) im Zusammenhang mit der DIN EN 1755 `Sicherheit von Flurförderzeugen` und Anhang 4 B. BetrSchV zu verstehen? Welche Fristen bzw. Kriterien gelten für die VbF-Altanlagen und alten Flurförderzeugen/Arbeitsmittel? Dürfen die nach dem 30. Juni 2003 benutzt werden? 3. Gibt es, oder sind schon festgelegt, die Kriterien bzw. die Voraussezungen für die `Befähigte Person` für Arbeitsmittel oder überwachungsbedürftige Anlage?(Leitfaden, Bestellformularvorlage, was gesetzlich bei interen Bestellung im Betrieb zu beachten ist?)

Antwort:

Zu 1

Gefährdungsbeurteilung Eine Gefährdungsbeurteilung wird bereits mit § 5 Arbeitsschutzgesetz gefordert. Übergangsvorschriften sind demnach nicht notwendig. § 3 Betriebssicherheitsverordnung dient lediglich der Konkretisierung. Sofern Elemente des § 3 Betriebssicherheitsverordnung nicht in der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt wurden, ist dies ab dem Inkrafttreten der Betriebssicherheitsverordnung- BetrSichV(02.10.2003) nachzuholen. Eine Übergangsfrist für die Erledigung sieht die Betriebssicherheitsverordnung nicht vor.

Zu 2.

Flurförderzeuge/Zone 2 im Sinne von Anhang 3 Entsprechend § 7 Abs. 4 BetrSichV müssen Arbeitsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen ab dem 30.06.2003 den im Anhang 4 Abschnitt A aufgeführten Mindestvorschriften entsprechen, wenn sie vor diesem Zeitpunkt bereits verwendet werden oder erstmalig den Beschäftigten bereitgestellt worden sind, und 1. keine Rechtsvorschriften anwendbar sind, durch die andere Richtlinien als die Richtlinien 1999/92/EG in nationales Recht umgesetzt werden, oder 2. solche Vorschriften nur teilweise anwendbar sind. Andere Richtlinien, die anzuwenden wären, bestehen nicht. Demnach dürfen vor dem 30.06.2003 erstmalig zur Verfügung gestellte Flurförderzeuge ab dem 30.06.2003 nur in Zone 2 betrieben werden, wenn sie den Anforderungen des Anhangs 4 Abschnitt A  und B entsprechen. In wieweit dies der Fall ist, ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 BetrSichV zu ermitteln.

Zu 3. Außer der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 7 BetrSichV bestehen zur Zeit keine Kriterien oder Voraussetzungen. Gleichwohl ist der Ausschuss für Betriebssicherheit mit der Erarbeitung von Kriterien befasst.

Stand: 15.09.2004