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Darf ich als Betriebsarzt einer werdenden Mutter ein Beschäftigungsverbot für Arbeiten von mehr als 4 Stunden aussprechen?

KomNet Dialog 18346

Stand: 24.04.2017

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

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Frage:

Ich bin Betriebsarzt. Der Gynäkologe einer schwangeren Beschäftigten hat dieser mitgeteilt, dass eine Reduktion der täglichen Arbeitszeit von 8 auf 4 Stunden erforderlich sei, da ansonsten die Gefahr frühzeitiger Wehen bestehe. Allerdings wolle er eine AU-Bescheinigung ausstellen. Die werdende Mutter sucht mich auf und bittet mich um ein individuelles ärztliches Beschäftigungsverbot für Arbeitszeiten von über 4 Stunden, da ihr sehr daran gelegen ist, 4 Stunden täglich weiter zu arbeiten. Ich habe mit dem Gynäkologen Rücksprache gehalten. Er bestätigt mir die medizinische Indikation, will aber (aus welchen Gründen auch immer) kein Beschäftigungsverbot für über 4 Stunden attestieren, sondern nur eine komplette AU bescheinigen. Er hat dies allerdings noch nicht getan. Ich sehe keinen Grund, warum ich als Betriebsarzt hier nicht ein Beschäftigungsverbot dem Arbeitgeber aussprechen darf (wohlgemerkt: ein Verbot für Arbeiten von mehr als 4 Stunden). Sehe ich das so richtig?

Antwort:

Die Beschäftigungsverbote für schwangere Arbeitnehmerinnen ergeben sich aus dem zweiten Abschnitt des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) und der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV). Hierbei wird zwischen generellen (gilt für alle werdende und stillende Mütter) und individuellen (per ärztlichem Attest) Beschäftigungsverboten unterschieden:

Generelle Beschäftigungsverbote gelten für alle werdenden und stillenden Mütter unabhängig von deren individuellen Verhältnissen. Sie sind mit der Bekanntgabe der Schwangerschaft sofort wirksam. Der Arbeitgeber ist verpflichtet diese umzusetzen. Die Beschäftigungsverbote sind in §§ 4 und 8 MuSchG bzw. §§ 4 und 5 MuSchArbV geregelt.  Die generellen Beschäftigungsverbote bieten zwar bei einem normalen Schwangerschaftsverlauf einen ausreichenden Schutz für Mutter und Kind, aber sie können die individuellen Gegebenheiten nicht ausreichend berücksichtigen.

Individuelle, ärztliche Beschäftigungsverbote berücksichtigen den individuellen Gesundheitszustand der Schwangeren. Sie sind in § 3 Abs 1 MuSchG verankert und können nur von einer Ärztin / einem Arzt attestiert werden. 

Grundsätzlich ist jeder approbierte Arzt berechtigt, eigenverantwortlich ein individuelles Beschäftigungsverbot gemäß § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz - MuSchG auszusprechen. 

Der Betriebsarzt wird auf der Grundlage des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) vom Arbeitgeber bestellt. Die Aufgaben des Betriebsarztes sind unter § 3 ASiG festgelegt.

Danach ist es nicht originäre Aufgabe des Betriebsarztes, im Rahmen seiner Tätigkeit werdende Mütter dahingehend zu untersuchen, ob die Voraussetzungen für ein individuelles Beschäftigungsverbot vorliegen (was nicht heißt, dass er es nicht darf). Nach ausdrücklicher Zustimmung der werdenden Mutter dürfen sich der behandelnde Arzt und der Betriebsarzt über medizinisch nötige Maßnahmen austauschen. Dabei unterliegt der Betriebsarzt ebenso der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dem Arbeitgeber wie auch bei seiner originären Tätigkeit. Eine solche Absprache kann sinnvoll sein, da der Betriebsarzt im Gegensatz zum Gynäkologen die Möglichkeit hat, die Gefährdungen am Arbeitsplatz bzw. durch die Arbeitsaufgabe einzuschätzen und entsprechende Maßnahmen zu empfehlen.

Zu den betriebsärztlichen Aufgaben gehört grundsätzlich auch eine angemessene Betreuung besonders schutzbedürftige Personengruppen, zu denen auch Schwangere gehören. Die Betriebsärzte und Betriebsärztinnen unterstützen die Führungskräfte bei der Veranlassung notwendiger Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit dieser Personen. Im vorliegenden Fall müssen Sie entscheiden, ob Sie sich fachlich qualifiziert sehen zu beurteilen, dass eine schwangerschaftsgefährdende Situation besteht, welche ein individuelles Beschäftigungsverbot rechtfertigt. Dann können Sie auch ein solches aussprechen.

Folgende Voraussetzungen sind beim individuellen Beschäftigungsverbot zu beachten:
1. Fortdauer der Beschäftigung ist für die Mutter oder das Kind gesundheitsgefährdend (die konkrete Arbeit oder der
Arbeitsplatz ist an sich nicht gesundheitsgefährdend).
2. Maßgeblich sind die individuellen Verhältnisse der Schwangeren, z. B. Konstitution, Gesundheitszustand.
3. Krankhafte Schwangerschaftsverläufe fallen nicht hierunter. Vielmehr handelt es sich um „gesunde“ Schwangere mit
besonders ausgeprägten Schwangerschaftsbeschwerden wie Übelkeit, Rückenschmerzen, aber auch eine Risiko-
schwangerschaft, Neigung zur Fehlgeburt, drohende Eklampsie. Hier ist klar zwischen einem individuellen Beschäftigungsverbot und einer attestierten Arbeitsunfähigkeit (AU-Bescheinigung, "Krankschreibung") zu unterscheiden.

Bei einem Beschäftigungsverbot, gleich ob es sich um eine individuelles oder generelles handelt, ist der werdenden Mutter vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren. Der Arbeitgeber wiederum erhält diese Kosten im Rahmen eines sogenannten U2-Verfahrens (U2-Umlage) von der Krankenkasse erstattet. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie von Ihrer Krankenkasse. (Hinweis: Bei einer Arbeitsunfähigkeit wird nach 6 Wochen Entgeltfortzahlung nur noch das niedrigere Krankengeld gezahlt.)  

Das generelle Beschäftigungsverbot geht dem individuellen Beschäftigungsverbot stets vor.