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Ist es rechtlich zulässig, einem Lichtprodukt maximal eine Kurzanleitung beizufügen und die ausführliche Anleitung als Download zur Verfügung zu stellen?

KomNet Dialog 18205

Stand: 25.03.2013

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > Betriebsanleitung

Dialog
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Frage:

Ist es rechtlich zulässig, einem Lichtprodukt eine Kurzanleitung beizufügen, die die wesentlichen Hinweise zu Gefahren, Sicherheit und Bedienung abdeckt und die ausführliche Anleitung als Download zur Verfügung zu stellen? Wäre es auch möglich, auf solch eine Kurzanleitung zu verzichten und nur einen Download anzubieten?

Antwort:

Zunächst wird davon ausgegangen, dass das „Lichtprodukt“ ein Produkt ist, welches dem Produktsicherheitsgesetz - ProdSG - unterliegt.

Dort gilt nach § 3 (4):
…um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten, ist bei der Bereitstellung auf dem Markt hierfür eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern,….. (sofern in spezielleren Rechtsverordnungen keine anderen Regelungen getroffen werden).

In Fall von "Lichtprodukten" wird die „Speziellere Rechtverordnung“ die 1. Produktsicherheitsverordnung - 1. ProdSV - sein, die die Niederspannungsrichtlinie umsetzt.

In der 1. ProdSV wird diese Anforderung in § 2 (2) Nr. 1 wie folgt konkretisiert:
"Die wesentlichen Merkmale, von deren Kenntnis und Beachtung eine bestimmungsgemäße und gefahrlose Verwendung abhängt, sind auf den elektrischen Betriebsmitteln oder, falls dies nicht möglich ist, auf einem beigegebenen Hinweis anzugeben."

Das bedeutet, dass der Anwender des Produkts in jedem Fall (zu 100%) über bestimmte Regeln zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit, die bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung beachtet werden müssen, informiert sein muss.

Dies kann zurzeit durch einen "Download" nicht sicher gestellt werden! Auf eine Beilage in Papierform oder Beschriftung auf dem Betriebsmittel kann somit nicht verzichtet werden. Eine Kurzform könnte dann ausreichen, wenn alle v. g. Aspekte erfüllt sind. Auf das Produkthaftungsgesetz ist an dieser Stelle hinzuweisen.

Eine Kombination zwischen Schriftform und Download / CD wäre vorstellbar, wenn sicherheitsrelevante Punkte in Schriftform, weitere Informationen auf Download / CD erläutert würden.