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Ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine privat vesicherte Alleinerziehende bezahlt von der Arbeit freizustellen für die Betreung eines kranken Kindes?

KomNet Dialog 18188

Stand: 10.02.2014

Kategorie: Familie und Beruf > Kinderbetreuung / Familienzentren > Krankheit Kind/Eltern

Dialog
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Frage:

Bezahlte Freistellung von der Arbeit zur Betreuung eines kranken Kindes bei Privatversicherten. Ist der Arbeitgeber verpflichtet eine privat krankenversicherte, alleinerziehende Mutter bezahlt von der Arbeit freizustellen, wenn ansonsten keine Person im Haushalt zur Betreung des Kindes zur Verfügung steht? Wenn ja, in welchem Umfang (Anzahl der Tage, Höhe der Zahlung) ist dies der Fall? Anmerkung: der Betrieb ist nicht tarifgebunden

Antwort:

Das Sozialgesetzbuch V regelt über § 45 genau, welche Ansprüche Sie geltend machen können, wenn Sie als berufstätige Alleinerziehende auf keine geeignete Person bei der Betreuung Ihres Kindes zugreifen können. Voraussetzung hierbei ist, dass Sie in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind.

Im Zusammenhang mit dem § 45 SGBV verweist § 616 BGB  auf die allgemeine Verpflichtung eines Arbeitgebers, Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin unterbestimmten Bedingungen bezahlt freizustellen:

Allgemein hat jeder Arbeitnehmer im Falle einer Arbeitsverhinderung gemäß § 616 BGB einen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Der Anspruch hat folgende Voraussetzungen:

  • Arbeitsverhinderung durch einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund
  • für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit
  • Kausalität, d.h. die Arbeit wird nur auf Grund der Arbeitsverhinderung nicht ausgeführt; andere Gründe, auf Grund derer die Arbeit nicht erfüllt worden wäre (Urlaub), liegen nicht vor
  • kein Verschulden des Arbeitnehmers an der Arbeitsverhinderung
Arbeitsverhinderung im Sinne dieser Norm ist auch die Erkrankung des Kindes sowie eine fehlende andere Betreuungsmöglichkeit. Als verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit wird ein Anspruch von ca. 5 Tagen je Kind angesehen.
Quelle: http://www.juraforum.de/lexikon/erkrankung-eines-kindes-eines-arbeitnehmers

Sind Sie privat versichert, haben Sie in der Regel keinen Anspruch darauf, bezahlt von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn Ihr Kind krank ist.
Viele Unternehmen entziehen sich der Verpflichtung, hier die Kosten zu übernehmen, indem sie dies bereits im Arbeitsvertrag explizit ausschliessen. Prüfen Sie sicherheitshalber den in Frage stehenden Arbeitsvertrag, ob die Verpflichtung zu bezahlter Freistellung ausdrücklich ausgeschlossen ist oder nicht.


Weitere Informationen zum Thema:

Broschüre der Arbeitsgemeinschaft Interessenvertretung Alleinerziehende (AGIA) zu den rechtlichen Ansprüchen Alleinerziehender.

Beitrag von WDR2 Quintessenz "Wann können Eltern (bezahlt) zu hause bleiben:
http://www.wdr2.de/service/quintessenz/krankeskind102.html

Ratgeber zum Thema Freistellung von der Arbeit bei Krankheit des Kindes:
http://www.abc-recht.de/ratgeber/familie/tipps/freistellung_krankheit.php

Publikation des Bundesfamilienministeriums über familienfreundliche Tarif- und Arbeitsvereinbarungen (vielleicht kommen Sie darüber mit Ihrem Arbeitgeber ins Gespräch)

Hinweise:
Information: Die Internetplattform Forum W bietet Frauen und Männern, die nach einer längeren Familienzeit beruflich wieder einsteigen wollen, umfassende Informationen, Anregungen und Servicetipps, die den Jobeinstieg erleichtern und die Chancen beim Wiedereinstieg verbessern.

Beratung: Kostenlose Beratung zur beruflichen Entwicklung bietet ein Förderprogramm des  Landes Nordrhein-Westfalen.Die nächstgelegene professionelle Beratungsstelle ist hier zu finden Weiterbildungsberatung

Förderung: Der Erhalt von Bildungsschecks ist für Berufsrückkehrende möglich, so dass diese – neben Beschäftigten – vom Land Nordrhein-Westfalen, mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds, einen Zuschuss  für ihre berufliche Weiterbildungsmaßnahme erhalten können.