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Pausenregelung und Bezahlung bei einer Arbeitszeit von 11 bis 19.00 Uhr

KomNet Dialog 1817

Stand:

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > Pausenregelungen

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Frage:

Die Beschäftigten in unserem Betrieb haben alle einen Standardarbeitsvertrag, in dem 40 Std. woechentliche Arbeitszeit vereinbart wurden. Seit 1998 war es so, dass wir von 11 bis 19 Uhr gearbeitet haben und jeden Tag eine halbe Std. Pause hatten. Jetzt wies uns die stellvertr. Geschäftsführerin darauf hin, dass sie uns ja jeden Tag eine halbe std. schenken wuerde?! Ist das richtig?

Antwort:

Das Arbeitszeitgesetz - ArbZG regelt im § 4 die einzuhaltenden Ruhepausen: § 4 Ruhepausen „Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.“ Da bei Ihnen die Arbeitszeit mehr als sechs aber weniger als neun Stunden beträgt, muss Ihnen eine Pause von insgesamt mindestens 30 Minuten Dauer gewährt werden. Pausen von mindestens 15 Minuten Dauer gelten nicht als Arbeitszeit. Nach Ihren Angaben haben Sie täglich eine bezahlte Pause von 30 Minuten Dauer. Gesetzlich besteht kein Anspruch auf die Bezahlung einer Pause. Im Arbeitsvertrag, im Rahmen von Betriebsvereinbarungen oder im Tarifvertrag können andere Regelungen getroffen werden. Das Arbeitszeitgesetz wird im Internet z.B. unter http://www.gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de/Vorschriften/Vorschriften.html oder unter http://de.osha.eu.int/de/gfx/legislation/Verordnungen.php angeboten. Stand: 25.04.2003