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Sind Behörden von der Einsetzung eines Arbeitsschutzausschusses ausgenommen?

KomNet Dialog 1803

Stand: 19.10.2004

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Gestaltung von Arbeitsplätzen > Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb

Dialog
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Frage:

Sind Behörden von der Einsetzung eines Arbeitssicherheitsausschusses ausgenommen? (Sonderregelung)

Antwort:

Die Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses ist in § 11 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) geregelt. Danach hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen solchen Ausschuss zu bilden, sofern in sonstigen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist. § 16 ASiG verweist auf die Besonderheiten des Öffentlichen Dienstes: `In Verwaltungen und Betrieben des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ist ein in den Grundsätzen dieses Gesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten.` Bund und Länder haben ihre Verpflichtung aus § 16 ASiG in jeweils eigenen Richtlinien umgesetzt, in NRW z.B. in einem Runderlaß des Arbeitsministeriums vom 23.11.1979. In § 10 dieses Runderlasses ist geregelt, dass in Verwaltungen und Betrieben, in denen Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt sind, der Leiter der Verwaltung oder des Betriebes einen Arbeitsschutzausschuss bildet, der mindestens einmal vierteljährlich zusammentreten soll, um Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Wichtige Rechtsvorschriften zum Arbeitsschutz wie das Arbeitssicherheitsgesetz finden Sie im Internet z.B. unter www.gaa.baden-wuerttemberg.de/Vorschriften/Vorschriften.html In Bezug auf die bundes- und ländereigenen Richtlinien zur Durchführung des Arbeitssicherheitsgesetzes in den Verwaltungen und Betrieben wenden Sie sich bitte an die zuständigen Arbeitsschutzbehörden oder Ministerien. Stand: 10.04.2003