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Sollte man ortsveränderliche Betriebsmittel trotz CE-Zeichens einer Eingangsprüfung vor Inbetriebnahme unterziehen?

KomNet Dialog 17935

Stand: 20.12.2016

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Prüfungen (1.13) > Prüfpflichtige Arbeitsmittel und Einrichtungen

Dialog
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Frage:

Meine Frage betrifft die Eingangsprüfung ortsveränderlicher Betriebsmittel. Sollte man diese Arbeitsmittel trotz CE Zeichens einer Eingangsprüfung vor der Inbetriebnahme unterziehen?

Antwort:

In der Durchführungsanweisung zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 der DGUV Vorschrift 3 "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" steht:

"Elektrische Anlagen und Betriebsmittel dürfen nur in ordnungsgemäßem Zustand in Betrieb genommen werden und müssen in diesem Zustand erhalten werden.

Diese Forderung ist z.B. erfüllt, wenn vor Inbetriebnahme, nach Änderung oder Instandsetzung (Erstprüfung) sichergestellt wird, dass die Anforderungen der elektrotechnischen Regeln eingehalten werden. Hierzu sind Prüfungen nach Art und Umfang der in den elektrotechnischen Regeln festgelegten Maßnahmen durchzuführen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Erstprüfungen elektrischer Anlagen und Betriebsmittel entfallen (siehe Durchführungsanweisungen zu § 5 Abs. 4).
"

Die Prüfungen vor Inbetriebnahme sind dementsprechend betriebsmittel- und nicht einsatzbedingungsbezogen. Sie erfolgen in der Praxis bei ortsveränderlichen Geräte auch in der Regel häufig nicht am Einsatzort, sondern "gesammelt".

Dass das ortsveränderliche elektrische Betriebsmittel für die vorgesehene Verwendung geeignet ist, hat der Arbeitgeber im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung sicherzustellen. Siehe dazu § 3 Abs.3 Satz 1 und 2 sowie § 5 Abs.1  Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV. Gemäß § 4 Abs. 5 BetrSichV hat der Arbeitgeber auch die Pflicht, die Wirksamkeit der festgelegten Schutzmaßnahmen vor der erstmaligen Verwendung zu überprüfen. Das ist aber keine Prüfung durch eine zur Prüfung befähigte Person.

Fazit:
Der Arbeitgeber muss ein geeignetes ortsveränderliches elektrisches Betriebsmittel auswählen und sich vor der ersten Inbetriebnahme davon überzeugen, dass die von ihm im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festgelegten Schutzmaßnahmen wirksam sind. Ferner sind vor jeder Verwendung Kontrollen auf offensichtliche Mängel erforderlich.
Eine Prüfung vor Inbetriebnahme durch zur Prüfung befähigte Personen bzw. Elektrofachkräfte ist bei neuen ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmitteln jedoch nicht erforderlich, weil die Elektrosicherheit vom Hersteller nach Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens durch Anbringung der CE-Kennzeichnung bestätigt wird.