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Sollte man ortsveränderliche Betriebsmittel trotz CE-Zeichens einer Eingangsprüfung vor Inbetriebnahme unterziehen?

KomNet Dialog 17935

Stand: 15.02.2013

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Prüfungen (1.13) > Prüfpflichtige Arbeitsmittel und Einrichtungen

Dialog
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Frage:

Meine Frage betrifft die Eingangsprüfung ortsveränderlicher Betriebsmittel. Sollte man diese Arbeitsmittel trotz CE Zeichens einer Eingangsprüfung vor der Inbetriebnahme unterziehen?

Antwort:

In Beantwortung Ihrer Anfrage ist die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - nebst den dazugehörigen technischen Regeln für Betriebssicherheit - TRBS - sowie die Unfallverhütungsvorschrift BGV A3"Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" heranzuziehen.

Beide Rechtsvorschriften beziehen sich auf anerkannte Regeln der Technik, zu denen auch die Normen des DIN-VDE gehören. Prüfnormen beschreiben Prüfverfahren und -abläufe, bei deren Einhaltung davon ausgegangen werden kann, dass zum einen die Prüfung selbst sicherheitsgerecht durchgeführt werden kann, zum anderen der Zustand der elektrischen Anlage bzw. des Betriebsmittels sicher beurteilt und Mängel festgestellt werden können.

Grundsätzlich sind gemäß der durchgeführten Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Abs. 3 BetrSichV sowie § 5 der BGV A 3  diese auf Mängel zu prüfen und zwar

    1.  vor der ersten Inbetriebnahme und nach einer Änderung oder Instandsetzung vor der Wiederinbetriebnahme durch         eine Elektrofachkraft oder unter Leitung und Aufsicht einer Elektrofachkraft und
    2. in bestimmten Zeitabständen.

Die Fristen sind so zu bemessen, dass entstehende Mängel, mit denen gerechnet werden muss, rechtzeitig festgestellt werden.

In Nr. 2.4. Anhang 2 BetrSichV heißt es hierzu:

"Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen zu treffen, damit
-    ...
-   die Arbeitsmittel vor der Benutzung auf Mängel überprüft werden und während der Benutzung soweit möglich     Mängelfreiheit gewährleistet ist. Bei Feststellung von Mängeln, die Auswirkungen auf die Sicherheit der Beschäftigten     haben, dürfen die Arbeitsmittel nicht benutzt werden. Werden derartige Mängel während der Benutzung festgestellt,     dürfen die Arbeitsmittel nicht weiter benutzt werden.
- ..."

Auf die Prüfung vor der ersten Inbetriebnahme nach BGV A3 kann verzichtet werden, wenn dem Unternehmer vom Hersteller oder Errichter bestätigt wird, dass die elektrischen Anlagen und Betriebsmittel den Bestimmungen dieser Unfallverhütungsvorschrift entsprechend beschaffen sind. Eine solche Bestätigung ist mit der CE-Kennzeichnung grundsätzlich gegeben.

Allerdings ist mit der CE-Kennzeichnung keine Aussage darüber getroffen, dass das ortsveränderliche Betriebsmittel auch für den geplanten Einsatzort, wie z. B. an einem Hitze-, Kälte- oder Feuchtigkeitsarbeitsplatz etc., geeignet ist. Auf eine solche "vereinfachte" Prüfung vor der Inbetriebnahme kann nicht verzichtet werden.