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KomNet-Wissensdatenbank

Welche Fürsorgepflichten hat ein Arbeitgeber, wenn ein Beschäftigter angetrunken am Arbeitsplatz erscheint?

KomNet Dialog 17784

Stand: 25.01.2013

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Besondere Zielgruppen > Suchtgefährdete, Süchtige

Dialog
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Frage:

Die Fragestellung bezieht sich auf Alkohol am Arbeitsplatz. Ein Mitarbeiter, der offensichtlich alkoholisiert am Arbeitsplatz erscheint, kann vom Vorgesetzten heimgeschickt werden. Da die Heimfahrt mit dem eigenen PKW offensichtlich nicht sicher bzw. erlaubt ist, erscheint die Fahrt mit dem Taxi oder das Fahren z.B. durch Kollegen erforderlich. Dies ist im Rahmen der Fürsorgeverpflichtung zu gewährleisten. - Soweit mein Rechtsverständnis - Kann man sagen, dass die Fürsorgeverpflichtung dort endet, wo dem sorgenden Kollegen oder Vorgesetzten selber Gefahr droht? Sollte der alkoholisierte Kollege beispielsweise die Herausgabe seiner Autoschlüssel verweigern - und dies womöglich unter Gewaltandrohung - und es kommt zur alkoholisierten Heimfahrt, wie weit stehen der Vorgesetzte oder die anwesenden Kollegen in der Verantwortung?

Antwort:

Auf der Internetseite http://www.rechtslexikon-online.de wird im Artikel Fürsorgepflicht/Arbeitsrecht folgenausgeführt:

"Die Fürsorgepflicht ist eine Nebenpflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis. Sie ist nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Sie beginnt mit der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses und besteht auch noch nach der Beendigung fort (z. B. Ausstellen eines korrekten Arbeitszeugnisses). Die Fürsorgepflicht beinhaltet unter anderem drei Pflichten:
-Die Pflicht Schutzmaßnahmen einzurichten: Der Arbeitgeber hat den Arbeitsplatz so einzurichten, dass der Arbeitnehmer keine Schäden an Gesundheit oder Eigentum erleidet.
-Die Pflicht des Schutzes der Persönlichkeit: Der Arbeitgeber hat die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und vor Eingriffen zu schützen (z. B. Schutz vor Mobbing oder sexueller Belästigung).
-Die Gleichbehandlungspflicht: Die Gleichbehandlungspflicht verbietet dem Arbeitgeber willkürliche Schlechter- oder Besserstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage.
"

Wir können uns nicht vorstellen, dass Vorgesetzte oder die anwesenden Kollegen im genannten Beispiel (Gewaltandrohung durch alkoholisierten Kollegen) in der Verantwortung stehen. Wo pauschal letztlich die Grenze zu ziehen ist, kann aber nur durch entsprechende Rechtsprechung geklärt werden, da die Fürsorgepflicht (wie oben beschrieben) nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist.

Weiterführende Informationen:

Informationen zu Suchtmittelmissbrauch und den betrieblichen Handlungsmöglichkeiten bieten u. a. die Dialoge 5424 und 2373 (2ter und dritter Treffer) der KomNet-Datenbank sowie die nachstehenden Internetseiten:

- www.hls-online.org/  
- www.dvr.de/site.aspx?url=html/betriebe_bg/672.htm
- www.dhs.de/
- www.prevnet.de/ 
- www.ginko-ev.de/