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VbF und Betriebssicherheitsverordnung (Lagerung, Überfüllsicherung)

KomNet Dialog 1771

Stand:

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Entzündliche Flüssigkeiten > Lagerung entzündlicher Flüssigkeiten

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Frage:

1.Mit der BetrSichV wurde die VbF aufgehoben. Gilt das beispielsweise auch für den § 11 mit der Tabelle über `Unzulässige Lagerung`? Wurde die Tabelle evtl. anderweitig ersetzt? 2.Wenn ich das richtig verstanden habe, unterliegen frühere A III Flüssigkeiten nicht mehr der BetrSichV. Das würde bedeuten, dass es für Heiz- und Dieselöl (Flp. ca. 60 Grad Celsius) keine Vorschriften mehr in der BetrSichV gibt. Das würde weiterhin bedeuten, dass es derzeit auch keine Vorschriften für Überfüllsicherung zw. Tankfahrzeug und Tank gibt? Ist meine Annahme richtig? 3.Wo ist das Lagern von Heizöl und Dieselöl nunmehr geregelt(s. auch Frage 2)? 4.Wo ist geregelt, das Tankfahrzeuge mit Gasen (z.B.Propan) mit einer Überfüllsicherung zw. Empfängertank und Tankfahrzeug ausgerüstet sein müsen? Wie muss diese beschaffen sein? Ist eine funkbetätigte Überfüllsicherung zulässig?

Antwort:

Wesentliche zu beachtende Rechtsvorschrift im Arbeitsschutz ist das Arbeitsschutzgesetz. Gemäß § 5 des Arbeitsschutzgesetzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung mögliche Gefährdungen zu ermitteln und Maßnahmen festzulegen. Bei den Maßnahmen sind der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen (§ 4 Arbeitsschutzgesetz). Auch wenn die Verordnungen über überwachungsbedürftige Anlagen aufgehoben sind, gelten diese als Quelle gesicherter arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse.
Die Technischen Regeln sind weiterhin zu berücksichtigen. Unter diesem Aspekt ist zu den angesprochenen Punkten folgendes anzumerken:
zu 1.
Die Liste der unzulässigen Lagerung wurde bislang nicht in anderen Rechtsverordnungen des Arbeitsschutzes explizit aufgenommen.
In der TRbF 20 wird auf § 11VbF und die Orte der unzulässigen Lagerung hingewiesen. Der Arbeitgeber wird daher in die Gefährdungsbeurteilung mögliche Orte unzulässiger Lagerung einbeziehen müssen.
 

zu 2.
Die Begrenzung des Gefahrenpotenzials eines Gefahrstoffes und damit auch an die Lagerung entzündlicher Flüssigkeiten, richten sich nach den Bestimmungen der Gefahrstoffverordnung - GefStoffV. Ist eine gefährliche explosionsfähige Atmosphäre unvermeidbar und werden dabei Arbeitsmittel eingesetzt, so ist dafür die BetrSichV maßgebend. Nach § 16 GefStoffV in Verbindung mit Anhang V Nr. 8.3 hat der Arbeitgeber zunächst Stoffe und Zubereitungen im Hinblick auf ihre Eigenschaften und die Art und Weise, wie sie am Arbeitsplatz verwendet werden oder dort vorhanden sind, zu prüfen um festzustellen, ob sie explosionsfähige Gemische bilden können. Können nach dieser Beurteilung Brand- und Explosionsgefahren nicht ausgeschlossen werden, hat der Arbeitgeber geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen.
Hinzuweisen ist, dass, soweit in Vorschriften des Baurechts bzw. des Gewässerschutzrechts auf TRbF verwiesen wird, diese weiterhin als Regel der Technik gelten.

zu 3.
Es gilt das zu 2. Gesagte.

zu 4.
Eine Überfüllsicherung wird mit den Technischen Regeln Flüssiggas TRF 1996 Ziff. 3.1.33 gefordert. Die "Technischen Regeln Flüssiggas", sind zu beziehen beim Deutschen Verband Flüssiggas (DVFG), Kronberg / Taunus. Die Überfüllsicherung besteht aus einem Adapter und einem fahrzeugseitigen Kabel, der an das Füllventil angeschlossen wird und der den Füllvorgang bei Erreichen von 85 % selbsttätig unterbricht. Funkbetätigte Überfüllsicherungen sind hier nicht bekannt.