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Was gilt als Not-Befehlseinrichtung an Maschinen?

KomNet Dialog 17635

Stand: 27.12.2012

Kategorie: Sichere Produkte > Beschaffenheit von Arbeitsmitteln / Einrichtungen > Beschaffenheit von Sicherheitseinrichtungen

Dialog
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Frage:

Was gilt als Not-Befehlseinrichtungen an Maschinen? Wir haben zum Teil sehr alte Maschinen, die 25 Jahre oder älter sind. Maschinen, die keine Notbefehlseinrichtung haben, wurden aus dem Verkehr gezogen. Wichtig für uns wäre, was gilt alles als Not-Befehlseinrichtung? Teilweise gibt es schon "abenteuerliche Schalter".

Antwort:

Maschinen, die den Beschäftigten für die Benutzung zur Verfügung gestellt werden, sind Arbeitsmittel gemäß der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV.

Nach der BetrSichV sind im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung auch die notwendigen Maßnahmen zu ermitteln, die die sichere Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel gewährleisten. U.a. ist zu ermitteln, inwieweit die Arbeitsmittel den Anforderungen des § 7 BetrSichV entsprechen.

Entsprechend § 7 Abs. 2 BetrSichV müssen Arbeitsmittel, die den Beschäftigten vor dem 3. Oktober 2002 erstmalig bereitgestellt worden sind,
1.    den im Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung geltenden Rechtsvorschriften entsprechen, durch die 
       Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt worden sind, oder,
2.     wenn solche Rechtsvorschriften keine Anwendung finden, den im Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung geltenden
        sonstigen Rechtsvorschriften entsprechen, mindestens jedoch den Anforderungen des Anhangs 1 Nr. 1 und 2.


Unter der Nr. 2.4 des Anhangs 1 BetrSichV ist gefordert, dass kraftbetriebene Arbeitsmittel mit mindestens einer Notbefehlseinrichtung versehen sein müssen, mit der gefahrbringende Bewegungen oder Prozesse möglichst schnell stillgesetzt werden, ohne zusätzliche Gefährdungen zu erzeugen.

Abgewichen werden kann hiervon u. a., wenn der Arbeitgeber eine andere, ebenso wirksame Maßnahme trifft (Anhang 1 Nr. 1 Betriebssicherheitsverordnung).

Um die Frage zu beantworten, was alles als Notbefehlseinrichtung gilt, helfen die Anforderungender Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinen (Maschinenrichtlinie). Unter Nr. 1.2.4.3 des Anhangs 1 der 
Maschinenrichtlinie wird zu Not-Halt-Befehlsgeräten folgendes ausgeführt:
"Jede Maschine muss mit einem oder mehreren NOT-HALT-Befehlsgeräten ausgerüstet sein, durch die eine unmittelbar drohende oder eintretende Gefahr vermieden werden kann.
Hiervon ausgenommen sind:
-   Maschinen, bei denen durch das NOT-HALT-Befehlsgerät das Risiko nicht gemindert werden kann, da das     NOT-HALT- Befehlsgerät entweder die Zeit des Stillsetzens nicht verkürzt oder es nicht ermöglicht, besondere, wegen     des Risikos erforderliche Maßnahmen zu ergreifen;
-   handgehaltene und/oder handgeführte Maschinen.
Das NOT-HALT-Befehlsgerät muss
-    deutlich erkennbare, gut sichtbare und schnell zugängliche Stellteile haben;
-    den gefährlichen Vorgang möglichst schnell zum Stillstand bringen, ohne dass dadurch zusätzliche Risiken entstehen;
-    erforderlichenfalls bestimmte Sicherungsbewegungen auslösen oder ihre Auslösung zulassen.
Wenn das NOT-HALT-Befehlsgerät nach Auslösung eines Haltbefehls nicht mehr betätigt wird, muss dieser Befehl durch die Blockierung des NOT-HALT-Befehlsgeräts bis zu ihrer Freigabe aufrechterhalten bleiben; es darf nicht möglich sein, das Gerät zu blockieren, ohne dass dieses einen Haltbefehl auslöst; das Gerät darf nur durch eine geeignete Betätigung freigegeben werden können; durch die Freigabe darf die Maschine nicht wieder in Gang gesetzt, sondern nur das
Wiederingangsetzen ermöglicht werden.
Die NOT-HALT-Funktion muss unabhängig von der Betriebsart jederzeit verfügbar und betriebsbereit sein.
NOT-HALT-Befehlsgeräte müssen andere Schutzmaßnahmen ergänzen, aber dürfen nicht an deren Stelle treten.
"