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Hat der Arbeitgeber das Recht, die Urlaubsdauer zeitlich zu begrenzen, indem er beispielsweise nur max. 12 Tage zusammenhängenden Urlaub gewährt?

KomNet Dialog 17517

Stand: 10.12.2012

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (8.1.8)

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Frage:

Hat der Arbeitgeber das Recht, die Urlaubsdauer zeitlich zu begrenzen, indem er beispielsweise nur max. 12 Tage zusammenhängenden Urlaub gewährt?

Antwort:

Für Beschäftigte ab 18 Jahren (Erwachsene) gelten die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes - BUrlG . Danach beträgt der Urlaub jährlich mindestens 24 Werktage. Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind. Auch hier ist das Urlaubsjahr das Kalenderjahr.

Bezüglich ihrer Frage heißt es in § 7 BUrlG:
(1) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluß an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt.
(2) Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, daß dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muss einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.
(3) Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.
(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

Daraus ist zu entnehmen, dass der Arbeitgeber unter bestimmten Umständen dazu berechtigt ist. Diese Gründe zu erfragen bzw. zu beurteilen steht uns nicht zu. Es wird unsererseits empfohlen, diese in einem persönlichen Gespräch zu hinterfragen. Auch könnte in einem solchen Gespräch erörtert werden, ob diese Regelung für jeden Jahresurlaub besteht oder unter welchen Umständen die Gewährung eines längeren zusammenhängenden Urlaubs möglich ist.