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Müssen 5 m³ Umleerbehälter (Abfallbehälter für Papier, Folien, etc.) gemäß der Betriebssicherheitsverordnung einmal jährlich geprüft werden?

KomNet Dialog 17394

Stand: 22.11.2012

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Prüfungen (1.13) > Prüffristen

Dialog
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Frage:

Prüfpflicht von 5 m³ Umleerbehälter: Müssen 5 m³ Umleerbehälter (Abfallbehälter für Papier, Folien, etc.) gemäß der Betriebssicherheitsverordnung einmal jährlich geprüft werden? Unser Entsorger verneinte diese Frage mit dem Hinweis, die regelmäßige Prüfpflicht nach der BGR 186 gelte nur für Behälter von Absetzkippfahrzeugen und wäre nicht auf Umleerbehälter/Stationäre Abfallsammelbehälter anzuwenden.

Antwort:

Im Anwendungsbereich der GUV-R 186 Austauschbare Kipp und Absetzbehälter heißt es

"Diese GUV-Regel findet Anwendung auf austauschbare Kipp- und Absetzbehälter und
alle zum Trägerfahrzeug gehörenden Tragmittel, die zum Auf- und Abnehmen sowie
Befestigen der austauschbaren Kipp- und Absetzbehälter erforderlich sind.
"

und daher sind die dortigen Ausführungen auch u. E. nicht auf stationäre Abfallsammelbehälter anzuwenden. Da Abfallsammelbehälter in der Regel von Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden, gelten diese auch als Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Nach § 3 Absatz 3 i. V. mit Anhang 2 der BetrSichV hat der Arbeitgeber auf Grund der Gefährdungsbeurteilung, der Herstellerinformationen und der vorgesehenen Betriebsweise Art, Umfang und Fristen von Prüfungen sowie die prüfende Person festzulegen. Dabei hat er insbesondere die Gefährdungen zu berücksichtigen, die mit der Benutzung des Arbeitsmittels selbst verbunden sind und die am Arbeitsplatz durch Wechselwirkungen der Arbeitsmittel untereinander oder mit Arbeitsstoffen oder der Arbeitsumgebung hervorgerufen werden. Gleichartige Arbeitsmittel können dabei zusammengefasst beurteilt werden. Ziel der Prüfungen ist es, den Arbeitnehmern während der gesamten Nutzungsdauer ordnungsgemäße Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen. D. h. die Prüffristen für die Umleerbehälter richten sich nach Ihren spezifischen Betriebsbedingungen.

Hilfestellungen:
Die Vorgehensweise zur Ermittlung von Prüfart, -umfang und -fristen werden in der TRBS 1201 "Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen" und der TRBS 1203 - Befähigte Personen beschrieben.