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Fallen lüftungstechnische Anlagen unter den Geltungsbereich des § 2 Abs. 1 BetrSichV?

KomNet Dialog 1723

Stand:

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) > Fragen zur Betriebssicherheitsverordnung

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Frage:

Fallen lüftungstechnische Anlagen unter den Geltungsbereich des § 2 Abs. 1 BetrSichV?

Antwort:

Im Anwendungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung (§ 1 Abs. 1) ist festgelegt, dass die Verordnung für die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber sowie für die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte bei der Arbeit gilt. Werden also Arbeitsmittel den Beschäftigten zur Benutzung bei der Arbeit nicht zur Verfügung gestellt, dann ist die Anwendung des Abschnittes 2 der Betriebssicherheitsverordnung ausgeschlossen. 

Mit dem Gebäude festverbundene Einrichtungen, die den Arbeitnehmern nicht für die Durchführung von Arbeiten zur Verfügung gestellt werden, wie z.B. lüftungstechnische Anlagen, werden demnach nicht vom Anwendungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung erfasst.

Hierfür spricht auch die Begründung zu § 2 Betriebssicherheitsverordnung:  „Damit wird klar gestellt, dass Arbeitsmittel im Sinne von Satz 1 einfache Handgeräte bis hin zu komplexen verfahrenstechnischen Anlage sein können. Sofern ein Arbeitsmittel von Beschäftigten bei der Arbeit benutzt wird, reicht es damit von Kugelschreiber bis zur komplexen Fertigungstrasse“.   

In der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln bei der Arbeit, die mit der Betriebssicherheitsverordnung in nationales Recht übernommen wurde, ist der Begriff Arbeitsmittel wie folgt definiert: „Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Arbeitsmittel: alle Maschinen, Apparate, Werkzeuge oder Anlagen, die bei der Arbeit benutzt werden“.  

Hieraus ist zu schließen, dass Arbeitsmittel im Sinne des Abschnittes 2 der Betriebssicherheitsverordnung nur die Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen sind, die den Beschäftigten primär für die Verrichtung der Arbeit (Herstellung eines Produktes, Erbringung einer Dienstleistung) zur Verfügung gestellt werden.   

Dass die lüftungstechnische Anlage dem Begriff der „Anlage“ oder der „Maschine“ zu subsumieren ist, bleibt hierbei unberührt. Denn begrifflich ist die Maschine und die Anlage dem Arbeitsmittel untergeordnet.

Tatsächlich stellt die lüftungstechnische Anlage eine Maschine im Sinne der 9. GPSGV (Maschinenverordnung) dar.   

Auch wenn für die mit dem Gebäude festverbundene lüftungstechnische Anlage die Betriebssicherheitsverordnung nicht anzuwenden ist, besteht kein regelungsfreier Raum. Hinsichtlich der sicherheitstechnischen Beschaffenheit gelten für das Inverkehrbringen die 9. GSGV und für den Betrieb das Arbeitsschutzgesetz (§§ 4 und 5).