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Welche Prüfpflichten bestehen für ein Pflegeunternehmen, das den Patienten in seiner Wohnung versorgt?

KomNet Dialog 16881

Stand: 21.08.2012

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Prüfungen (1.13) > Durchführung von Prüfungen

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Frage:

Welche Prüfpflichten bestehen für ein Pflegeunternehmen, das Patienten in ihrer Wohnung versorgt? Z. B. hinsichtlich elektrischer Pflegebetten, vorhandener elektrischer Geräte (Herd, Wasserkocher etc.) und nicht-elektrischer Geräte und Stoffe (Rollstuhl, Reinigungsmittel etc.).

Antwort:

Nach § 3 Absatz 1 der Betriebssicherheitsverordnung/BetrSichV hat der Arbeitgeber bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes/ArbSchG die notwendigen Maßnahmen für die sichere Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel zu ermitteln. Nach § 3 Absatz 3 der BetrSichV sind für Arbeitsmittel insbesondere Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen zu ermitteln.

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber, der ein Arbeitsmittel seinen Beschäftigten zur Verfügung stellt, für die Erfüllung der Anforderungen der BetrSichV verantwortlich, unabhängig davon ob er das Arbeitsmittel nur gemietet, geleast oder geliehen hat. Er muss sich vergewissern, dass das Arbeitsmittel vor allem den arbeitsschutz- und sicherheitstechnischen Anforderungen entspricht. Diese können z. B. in der Bestellung bzw. Anforderung oder im Leasing- bzw. Mietvertrag vorgegeben oder vereinbart werden.