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KomNet-Wissensdatenbank

Prüfpflicht für Motorradhubbühnen, Sicherheitsanforderungen

KomNet Dialog 1681

Stand:

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Prüfungen (1.13) > Prüfpflichtige Arbeitsmittel und Einrichtungen

Dialog
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Frage:

Motorradinstandhaltung In einem Betrieb werden Motorradhubbühnen (Hubhöhe ca. 90 – 120 cm) eingesetzt. Die Bühnen wurden neu angeschafft und sind Baujahr 2002. Sie wurden in Italien hergestellt, besitzen eine EG-Konformitätserklärung und werden von einem deutschen Importeur geliefert, der die Einhaltung der EG-Maschinenrichtlinien bestätigt. Frage: 1. Der Importeur erklärt auf Anfrage: die Bühnen sind nach VBG 14 nicht prüfpflichtig – ist dies richtig. Die Unterlagen sagen dazu nichts aus. 2. Muß der Hersteller/Importeur ein Prüfbuch mitliefern. 3. Die Bühnen haben konstruktionsbedingt zwischen Bühnenfläche und Boden fast keinen Zwischenraum, Quetsch- und Einklemmbereiche sind vorhanden. Es sind keine Abweiser vorhanden. Der Hersteller/Importeur ist der Meinung, durch das Aufbringen eines Aufklebers „Schutzschuhe tragen“ hat er die sicherheitsbedingten Vorschriften erfüllt – ist dies zulässig und kann der Betreiber Nachbesserung verlangen ? Wie verhält sich dies mit der EG-Konformitätserklärung ?

Antwort:

Für die Beantwortung der Frage muss diese in die für technische Arbeitsmittel wesentlichen Bereiche „Beschaffenheit“ und „Betrieb“ getrennt werden. Die Fragen Nr. 1 und 2 betreffen im Wesentlichen den Betrieb der Motorradhubbühne: Die Motorradhubbühne (Maschine) ist ein technisches Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (§ 2 BetrSichV), für die der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung nach § 10 BetrSichV zu erstellen hat. In dieser Gefährdungsbeurteilung sind Prüffristen und Prüfkriterien für die Hubbühne vom Arbeitgeber festzulegen. Hierbei sind Herstellerangaben und betriebliche Gegebenheiten zu berücksichtigen. Über die Prüfungen sind Dokumentationen (§ 11 BetrSichV) zu erstellen.
Die in der VBG 14 geforderte Prüfung vor der ersten Inbetriebnahme gilt für Hebebühnen zum Heben von Personen, die den Beschaffenheitsanforderungen des Abschnittes II VBG 14 entsprechen und bis zum 31. Dezember 1996 erstmals in Betrieb genommen wurden.
Für die wiederkehrenden Prüfungen gilt grundsätzlich die Prüfpflicht nach der Betriebssicherheitsverordnung durch eine befähigte Person. Dabei sollte der Arbeitgeber die in der VBG 14 beschriebenen betrieblichen Anforderungen (z.B. Prüffristen / Prüfbuch) als Erkenntnisquelle nutzen. Weicht er davon ab, ist zu empfehlen, eine Begründung für diese Abweichung schriftlich zu fixieren.
Es ist zu erwarten, dass betriebliche Anforderungen der VBG 14 zukünftig in „Technischen Regeln nach Betriebssicherheitsverordnung“ beschrieben werden.
Teilfrage Nr. 3 betrifft den Bereich der Beschaffenheitsanforderungen an technische Arbeitsmittel und werden mit dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) und den dazu erlassenen Verordnungen, hier insbesondere die 9.GPSGV, Maschinenverordnung, erhoben. Diese setzen Europäische Richtlinien in nationales Recht um. Maschinen dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie 98/37/EG entsprechen und bei ordnungsgemäßer Aufstellung und Wartung und bestimmungsgemäßem Betrieb die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und die Sicherheit von Haustieren und Gütern nicht gefährden.
Bezogen auf Quetsch- und Einklemmbereiche ist entsprechend Ziffer 1.3.7 des Anhang I der Richtlinie 98/37/EG die Gefahr durch bewegliche Teile zu vermeiden:
„Die beweglichen Teile der Maschine müssen so konzipiert, gebaut und angeordnet sein, dass Gefahren vermieden werden oder - falls weiterhin Gefahren bestehen - mit Schutzeinrichtungen in der Weise versehen sein, dass jedes Risiko durch Erreichen der Gefahrstelle, das zu Unfällen führen kann, ausgeschlossen wird.“
Mit der CE-Kennzeichnung und der Komformitätserklärung dokumentiert der Hersteller/Importeur, dass die Maschine den v.g. grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entspricht. Es bestehen hier Bedenken, dass mit dem Anbringen eines Aufklebers „Schutzschuhe tragen“ den grundlegenden Sicherheitsanforderungen entsprochen wird.
Die Benutzung von persönlicher Schutzausrüstung (Schutzschuhe) dürfte hier auch keine geeignete Maßnahme im Sinne des § 4 ArbSchG sein. In wie weit Nachbesserungen verlangt werden können, ist nur im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung vor Ort möglich. Wir empfehlen dazu eine geeignete kompetente Stelle wie notifizierte Zertifizierungsstelle, Internet: http://www.baua.de (Informationen zum Gerätesicherheitsgesetz) oder die Arbeitsschutzbehörde einzuschalten.

Weitere Informationen auch unter http://www.arbeitsschutz.nrw.de

Stand: 14.04.2005