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Wie ist der Ablauf eines Genehmigungsverfahrens nach BImSchG? Muss der Personalrat beteiligt werden?

KomNet Dialog 1668

Stand:

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Arbeitnehmerbeteiligung

Dialog
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Frage:

In unserem Heizwerk wurde ein Heizkessel erneuert. Entsprechend dem BImSchG hat es ein Genehmigungsverfahren gegeben. Die Dienststelle verweigert dem Personalrat die Mitbestimmung. Fragen: Wie ist der Ablauf eines Genehmigungsverfahrens? Welche Gesetze und Vorschriften sind einzuhalten? Wann und wie ist der Personalrat zu beteiligen?

Antwort:

Das Genehmigungsverfahren für genehmigungsbedürftige Anlage ist in der 9. BImSchV - Verordnung über das Genehmigungsverfahren geregelt. Des weiteren sind Regelungen in den Verwaltungsvorschriften zum Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz , Gem. RdErl d. Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales -III R - 8001.7 (111 Nr. 36/75) -, d. Innenministers - V A 4 - 850.01 u. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr - VB 3-81-222 - v. 21. 11. 1975 (MBl. NW. 1975 S. 2218; 1977 S. 2034; 1981 S. 1724; 1982 S. 1562; 1988 S. 1110; 1990 S. 227) (SMBl. 7130) getroffen worden. Der Verordnungstext wird im Internet z.B. unter http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/bimschv_9 angeboten. KomNet ist ein kostenloses Angebot, das Ihnen bei Planung und Durchführung von ganzheitlichen und präventionsorientierten Maßnahmen des Arbeitsschutzes praxisnahe `Hilfe zur Selbsthilfe` geben möchte. Die Frage betrifft vorrangig den Bereich des Immissionsschutzrechts. Für genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundes-Immisionschutzgesetz sind in NRW die Staatlichen Umweltämter und die Bezirksregierungen zuständig. Die Adressen sind im Internet unter http://www.munlv.nrw.de/sites/service/nrw-links.htm zu finden. Bezüglich der Beteiligung der Personalräte am Genehmigungsverfahren bitten wir Sie, die Fragestellung ggf. an entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Verbände, Gewerkschaften etc.) zu richten. Stand: 11.04.2003