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Wird die Lohnersatzzahlung bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt?

KomNet Dialog 16582

Stand: 10.02.2014

Kategorie:

Dialog
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Frage:

Wird die Lohnersatzzahlung bei Beschäftigungsverbot nach § 6 Abs.3 des Mutterschutzgesetzes bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt?

Antwort:


Für die Berechnung des Elterngeldes ist grundsätzlich das Erwerbseinkommen aus den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes maßgeblich ( Bemessungszeitraum ). 

Kalendermonate in denen die berechtigte Person

  • wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung ein geringeres Einkommen erzielt hat (Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes stehen Zeiträumen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung gleich, wenn sie nicht bereits aufgrund des Bezugs von Mutterschaftsgeld unberücksichtigt geblieben sind),
     

bleiben jedoch i.d.R. unberücksichtigt. Der Bemessungszeitraum verschiebt sich um die Zahl der nicht zu berücksichtigenden Monate in die Vergangenheit.Quelle: www.zbfs.bayern.de/elterngeld/faq/faq_berechnung.html (Zentrum Bayern Familien und Soziales).

Für die Berechnung des Elterngeldes im Falle eines vorangegangenen Beschäftigungverbotes gilt demzufolge:

Kranken-, Arbeitslosen- und Streikgeld sind kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Das Bundessozialgericht hat mit seinen Urteilen vom 17.02.2011 (B 10 EG 21/09 R, B 10 EG 20/09 R, B 10 EG 17/09 R) entschieden, dass Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Streikgeld nicht als zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne des Elterngeldes zu werten sind und hat damit bestätigt, dass das Elterngeld grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet wird, das Arbeitnehmer in den zwölf Monaten vor der Geburt ihres Kindes durchschnittlich erzielt haben. Das Urteil wird damit begründet, dass "es nicht möglich sei, derartigen Lohnersatz leistungserhöhend zu berücksichtigen." Der Gesetzgeber dürfe bei der Berechnung eng an das tatsächlich erzielte Einkommen anknüpfen. Gleichzeitig entschieden die Richter, dass es nicht möglich ist, diejenigen Kalendermonate aus der Berechnung herauszunehmen, in denen ein Beschäftigter anstelle von Arbeitsentgelt Lohnersatzzahlungen erhalten hat. 

Der Bemessungszeitraum verschiebt sich also in Ihrem Familienfall um die Zahl der nicht zu berücksichtigenden Monate in die Vergangenheit.Sollte sich dies ausnahmsweise nachteilig auswirken, kann hierauf verzichtet werden. Der Verzicht ist dann schriftlich zu erklären. Die Kontaktaufnahme zu Ihrer zuständigen Elterngeldstelle ist dringend zu empfehlen.

mehr Informationen:
 www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationen,did=89272.html
 www.familie.sachsen.de/86.html


Hinweise:
Information: Die Internetplattform Forum W bietet Frauen und Männern, die nach einer längeren Familienzeit beruflich wieder einsteigen wollen, umfassende Informationen, Anregungen und Servicetipps, die den Jobeinstieg erleichtern und die Chancen beim Wiedereinstieg verbessern.

Beratung: Kostenlose Beratung zur beruflichen Entwicklung bietet ein Förderprogramm des  Landes Nordrhein-Westfalen.Die nächstgelegene professionelle Beratungsstelle ist hier zu finden Weiterbildungsberatung

Förderung: Der Erhalt von Bildungsschecks ist für Berufsrückkehrende möglich, so dass diese – neben Beschäftigten – vom Land Nordrhein-Westfalen, mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds, einen Zuschuss  für ihre berufliche Weiterbildungsmaßnahme erhalten können.