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Welche Mindestanforderungen werden an Ruhemöglichkeiten für werdende Mütter gestellt?

KomNet Dialog 16422

Stand: 03.05.2017

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Sonstige Mutterschutzfragen

Dialog
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Frage:

Für werdende Mütter müssen Ruhemöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Ich betreue einige Bekleidungsfilialen, die z.T. über sehr kleine Sozialbereiche verfügen und in denen die Aufstellung einer Liege schwer möglich ist. Gibt es hier alternative Möglichkeiten, z.B. in Form eines Stuhles? Welche Anforderungen müssen diese erfüllen?

Antwort:

Der Arbeitgeber hat die grundsätzliche Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass für Schwangere oder für stillende Mütter bei Bedarf Liegemöglichkeiten im Betrieb an einem geeigneten Ort zur Verfügung stehen müssen.

Im Anhang zur Arbeitstättenverordnung - ArbStättV wird gefordert:

"4.2. Pausen- und Bereitschaftsräume
(...) Schwangere Frauen und stillende Mütter müssen sich während der Pausen und, soweit es erforderlich ist, auch während der Arbeitszeit unter geeigneten Bedingungen hinlegen und ausruhen können. (...)"


Weitere konkrete Vorgaben hinsichtlich der Umsetzung gibt die ArbStättV nicht. Die Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A 4.2 - Pausen- und Bereitschaftsräume führt hierzu aus:

"6  Einrichtungen für schwangere Frauen und stillende Mütter
(1) Werden schwangere Frauen oder stillende Mütter beschäftigt. müssen Einrichtungen zum Hinlegen, Ausruhen und Stillen am Arbeitsplatz oder in unmittelbarer Nähe in einer Anzahl vorhanden sein, die eine jederzeitige Nutzbarkeit sicherstellen. Die Privatsphäre ist bei der Nutzung zu gewährleisten.
(2) Die Einrichtungen zum Hinlegen, Ausruhen und Stillen müssen gepolstert und mit einem wasch- oder wegwerfbaren Belag ausgestattet sein.
(3) Für die Räume, in denen die Einrichtungen genutzt werden, gelten die Anforderungen aus Punkt 4.1 Abs. 5 bis 11."

Wie diese Forderungen im konkreten Einzelfall letztlich umgesetzt werden, muss auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 ArbStättV ermittelt und geklärt werden. Bei der Klärung dieser Frage ist der Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit einzubinden.

Eine Sitzgelegenheit kann in einem Sozialbereich in Betracht kommen, wenn diese verstellbar ist und ausreichend Gelegenheit zum ungestörten Ausruhen bietet, u.a. indem die Möglichkeit besteht,  dass die werdende Mutter zum Ausruhen die Beine hochlegen kann.

Hinweis:
Zu beachten ist, dass die Forderung der ArbStättV zum Ausruhen unter geeigneten Bedingungen weitergehender ist als die Forderung des Mutterschutzgesetzes, wonach derjenige, der eine werdende oder stillende Mutter mit Arbeiten beschäftigt, bei denen sie ständig stehen oder gehen muss, für sie eine Sitzgelegenheit zum kurzen Ausruhen bereitzustellen hat. (§ 2 MuSchG )