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Wie ist mit elektrischen Baugruppen zu verfahren, die von einer zum Betrieb gehörenden Elektrowerkstatt hergestellt wurden und ausschließlich im eigenen Betrieb verwendet werden?

KomNet Dialog 16347

Stand: 26.11.2015

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > CE-Kennzeichnung, GS-Zeichen

Dialog
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Frage:

Wie ist mit elektrischen Baugruppen zu verfahren, die von einer zum Betrieb gehörenden Elektrowerkstatt hergestellt wurden und ausschließlich der Verwendung im eigenen Betrieb dienen (z.B. Stromverteilerkästen mit Steckdosen, Verlängerungskabel, Schaltanlagen für Beleuchtung, usw.)? Ist eine CE-Kennzeichnung nach 1. ProdSV erforderlich? Ist eine Dokumentation erforderlich? Oder was gilt hierfür?

Antwort:

In Bezug auf CE-Kennzeichnung und Konformitätserklärung bestehen zwischen der Verordnung über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt - 1. ProdSV und der Maschinenverordnung - 9. ProdSV wesentliche Unterschiede.
So gibt es für Produkte, die ausschließlich für den Eigenbedarf hergestellt werden, kein Recht auf eine CE-Kennzeichnung. Es gelten die allgemeinen Bestimmungen des Produktsicherheitgesetzes - ProdSG .

Erläuterung:
Das Produktsicherheitsgesetz-ProdSG und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, wie die 1. ProdSV, sind in deutsches Recht umgesetzte europäische Vorschriften, die den freien Warenverkehr in der europäischen Union regeln. Beim Inverkehrbringen kommt es immer darauf an, dass ein Verantwortungsübergang des Produktes stattfindet (Allgemein: Abgabe an Andere). Es sei denn, dass in einer speziellen Vorschrift etwas Anderes geregelt ist ; z.B. die Herstellung einer Maschine für den Eigengebrauch in der Maschinenverordnung. In der 1. ProdSV ist diesbezüglich keine Regelung vorhanden.

Wenn Sie Ihren Mitarbeitern für ihre Arbeit ein selbst hergestelltes elektrisches Betriebsmittel bereitstellen, ist das Betriebsmittel immer noch in Ihrem Verantwortungsbereich. Eine Abgabe im Sinne des ProdSG i.V. mit der 1. ProdSV  hat nicht stattgefunden; somit fällt dieses Betriebsmittel auch nicht unter die 1. ProdSV und darf daher nicht mit dem CE-Kennzeichen versehen werden.