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KomNet-Wissensdatenbank

Welche Schutzbestimmungen bestehen für eine Schwangere in einer Küche eines Seniorenheims?

KomNet Dialog 16240

Stand: 20.09.2016

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

Dialog
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Frage:

Ich arbeite als Küchenleitung in einem Seniorenheim. Ich habe meinen Arbeitgeber vor drei Wochen von der Schwangerschaft informiert. Ich bin in der 9. Woche. Ab wann greift das Mutterschutzgesetz? Denn nach dem MuSchG dem darf ich nicht Hitze, Kälte, Gasen, Dämpfen und Staub ausgesetzt sein. Muss mich der Arbeitgeber nicht sofort an einem geeigneteren Arbeitsort einsetzten? Oder gibt es da bestimmte Zeiten, die er warten darf, z.B. um einen Ersatz für mich zu finden? Wie ist das mit der Arbeit an Sonn- und Feiertagen geregelt? Muss ich da arbeiten oder habe ich an diesen Tagen als Schwangere frei? Gibt es ab einem bestimmten Schwangerschaftsmonat eine "verschärftere" Reglung bezüglich des Mutterschutzgesetzes? Oder gelten nur die normalen Schutzzeiten 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung?

Antwort:

Die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen des Mutterschutzgesetzes - MuSchG und der Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz - MuSchArbV  muss der Arbeitgeber ab dem Zeitpunkt einhalten, ab dem ihn die werdende Mutter über das Bestehen der Schwangerschaft informiert.
Die Arbeitsbedingungen müssen daher rechtzeitig hinsichtlich Art, Ausmaß und Dauer der Gefährdung mit einer sogenannten Gefährdungsbeurteilung vom Arbeitgeber ermittelt werden. Dabei sind physikalische, chemische und biologische Gefährdungen zu beurteilen.

Rechtzeitig heißt, die Gefährdungsbeurteilung sollte vor bzw. bei Aufnahme der Tätigkeit der gebärfähigen Frau durchgeführt werden, um die erforderlichen Schutzmaßnahmen insbesondere in der sensiblen Phase der Frühschwangerschaft sicherzustellen. Spätestens bei der Bekanntgabe der Schwangerschaft muss die Gefährdungsbeurteilung erstellt oder auf Aktualität überprüft werden. (siehe auch www.mais.nrw/mutterschutz-gefaehrdungdbeurteilung)

In der betrieblichen Praxis wird der Arbeitgeber vom Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung und der Festlegung erforderlicher Maßnahmen unterstützt.

Treffen auf ein Arbeitsverhältnis generelle Beschäftigungsverbote gemäß Mutterschutzgesetz oder Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz zu, muss der Arbeitgeber geeignete Schutzmaßnahmen in folgender Rangfolge veranlassen:

1. Umgestaltung des Arbeitsplatzes
2. Arbeitsplatzwechsel
3. Freistellung wegen eines Beschäftigungsverbotes unter Fortzahlung des Entgeltes.

Nähere Informationen zu dem in der Frage angesprochenen Mutterschutz und Beschäftigungsverboten in Küchen sind dem von der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg veröffentlichten Merkblatt "Werdende Mütter im Hotel- und Gaststättengewerbe / Caterer"zu entnehmen.

Werdende und stillende Mütter dürfen auch nicht mit Mehrarbeit, nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Mehrarbeit ist jede Arbeit, die
1. von Frauen unter 18 Jahren über 8 Stunden täglich oder 80 Stunden in der Doppelwoche,
2. von sonstigen Frauen über 8 1/2 Stunden täglich oder 90 Stunden in der Doppelwoche
hinaus geleistet wird. In die Doppelwoche werden die Sonntage eingerechnet.

Abweichend vom Nachtarbeitsverbot dürfen werdende Mütter in den ersten vier Monaten der Schwangerschaft und stillende Mütter beschäftigt werden
1.in Gast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen bis 22 Uhr,
2.in der Landwirtschaft mit dem Melken von Vieh ab 5 Uhr,
3.als Künstlerinnen bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und ähnlichen Aufführungen bis 23 Uhr.

Im Verkehrswesen, in Gast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen, im Familienhaushalt, in Krankenpflege- und in Badeanstalten, bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, anderen Schaustellungen, Darbietungen oder Lustbarkeiten dürfen werdende oder stillende Mütter, abweichend von Absatz 1, an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, wenn ihnen in jeder Woche einmal eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden im Anschluss an eine Nachtruhe gewährt wird. (§ 8 MuSchG)

Das Seniorenheim ist dem Beherbergungswesen zuzurechnen, sodass dort die v.g. Ausnahmen Anwendung finden.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine werdende oder stillende Mutter sowie die übrigen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmerinnen über das Ergebnis der o.g. Arbeitsplatzbeurteilung und über zu ergreifende Schutzmaßnahmen zu unterrichten.

Auf die Merkblätter unter www.mais.nrw/mutterschutz-publikationensowie die weiteren Informationen unter www.mais.nrw/mutterschutz sowie auf den vom Bundesfamilienministerium veröffentlichten "Leitfaden zum Mutterschutz" weisen wir ebenfalls hin.

Hinweise:
1. Über mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbote entscheidet im Zweifelsfall die zuständige Arbeitsschutzbehörde. In NRW sind dies die Dezernate 56 der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz.
2. Bei einem Beschäftigungsverbot besteht Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes entsprechend § 11 MuSchG. Da alle Arbeitgeber am allgemeinen Umlageverfahren „U2-Verfahren“ der gesetzlichen Krankenkassen beteiligt sind, werden bei einem Beschäftigungsverbot dem Arbeitgeber die Lohnkosten voll zurückerstattet. Auskünfte hierzu erteilen die Krankenkassen.