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KomNet-Wissensdatenbank

Ist aufgrund von psychischer Belastung und Mobbing einer Schwangeren im Pflegeheim ein generelles Arbeitsverbot durchsetzbar?

KomNet Dialog 1607

Stand: 11.09.2014

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

Dialog
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Frage:

Ich befinde mich Ende der 16. Schwangerschaftswoche und arbeite in einem Pflegeheim, welches sich in privater Hand befindet und max. 25 Heimbewohner aufnimmt (z.Z. 24 Bewohner Durchschnitt, Pflegestufe 2). Das Haus steht kurz vor der möglichen Schliessung und dementsprechend ist es mit dem Krankenstand sowie mit eingehenden Kündigungen von Kollegen. Ich selbst bin examinierte Kraft, d.h. in meinem Dienst trage ich die Verantwortung für Bewohner und Pflegehelferinnen. Seit mein Arbeitgeber weiss, dass ich schwanger bin, hat sich, außer dass man mich widerwillig aus dem Nachtdienst genommen hat, rein gar nichts geändert so arbeite ich z.Z. oftmals in 10-Std.-Diensten meist bis 21:15 Uhr und bin oft ab 19:00 Uhr mit einer Pflegehelferin allein im Haus, das ist die Zeit, wo alle Bewohner nochmal grundversorgt und zu Bett gebracht werden. Da wir viele pflegerisch aufwendige und auch schwere Bewohner haben, bleibt mir oft nichts übrig als meiner Kollegin auch dabei zu helfen. Zudem kommt enormer psychischer Stress allein durch die Arbeit mit psychisch Kranken und vor allem durch den Druck und die Intoleranz, die von der Heimleitung ausgehen. Ich war vor kurzem krankgeschrieben und man rief mich an, um mir Vorwürfe zu machen ...ob es so weitergeht, dass ich ständig krank bin, eine Schwangerschaft sei schliesslich keine Krankheit...Ich leide unter Schlafstörungen und bin nervlich vollkommen am Ende.

Antwort:

Die geschilderten Arbeitsbedingungen verstoßen in mehrfacher Hinsicht gegen die Beschäftigungsverbote und arbeitszeitlichen Beschränkungen des Mutterschutzgesetzes - MuSchG.

Die Rechtslage stellt sich in dieser Sache wie folgt dar:
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber gem. § 2 Abs.1 MuSchG und § 1 Mutterschutzverordnung für die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriftem in seinem Betrieb verantwortlich. Er hat Gefahren zum Schutz werdender Mütter in Art, Ausmaß und Umfang eigenverantwortlich und umfassend zu ermitteln. Bei Mängeln sind seinerseits technische, organisatorische, ergonomische aber auch soziale Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und -hygiene oder sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen wirksam und zielgenau durchzuführen. Dies gilt auch für streßbedingte Gefährdungsfaktoren. Der Arbeitgeber ist seiner Plficht zur Beurteilung und Änderung der gefährdenden Arbeitsbedingungen nicht nachgekommen. Bereits dieser Umstand allein rechtfertigt im vorliegenden Fall bis zur Klärung ein vorläufiges Beschäftigungsverbot. Nacht- und Mehrarbeit sowie Tätigkeiten, die die Arbeitskraft einer werdenden Mutter physisch und psychisch überfordern, sind verboten. Konkrete Einzelheiten dazu lassen sich in dem Informationsblatt der Arbeitsschutzverwaltung NRW "Mutterschutz in Alten- und Pflegeheimen" nachlesen. 

Bei Mobbing und Überforderung besteht die Möglichkeit, dass die behandelnde Ärztin / der behandelnde Arzt ein individuelles Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG ausspricht (siehe auch Allgemeines Mobbingurteil des Bundesarbeitsgerichtes  (BAG Urt. v. 21.03.2001 Az.: 5 AZR 352/99).