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KomNet-Wissensdatenbank

Welche mutterschutzrechtlichen Anforderungen bestehen in einer Rehaklinik für Psychosomatik und onkologische Nachsorge?

KomNet Dialog 16056

Stand: 11.09.2014

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

Dialog
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Frage:

Ich arbeite in einer Rehaklinik für Psychosomatik und onkologische Nachsorge im Schichtdienst als Krankenschwester. Das bedeutet auch, mit Verbänden, Desinfektionsmitteln, Infusionen, Tracheostomapatienten und einigen Dingen mehr zu arbeiten. Unser Bereich ist etwas beengt und die Versorgung findet nicht auf dem Patientenzimmer, sondern nebenan in unserem "Verbandsraum" statt. Außerdem habe ich auch Wochenenddienste, die zwar nur alle vier Wochen sind, aber samstags und sonntags zwölf Stunden gehen. Ich bin alleine für alle Patienten zusammen mit einem Arzt zuständig. Im Notfall bin ich die erste, die am Ort ist. Ich habe schon vieles gelesen, aber für eine Rehaklinik mit diesen Auflagen habe ich noch nichts Konkretes zum Thema Mutterschutz gefunden. Wie darf ich arbeiten? Der Betriebsarzt ist zwar informiert, aber ich befürchte, der ist nicht auf dem aktuellen Stand, da es nicht vorkam in der Pflege bei uns, da die Kolleginnen bereits etwas älter sind.

Antwort:

Für eine Reha-Klinik gelten im Grunde die selben Anforderungen des Mutterschutzes wie auch für andere Bereiche des Gesundheitswesens, wie z.B. Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime. Umfangreiche Informationen sind der von der Arbeitsschutzverwaltung NRW veröffentlichten Fachinformation "Mutterschutz in Alten- und Pflegeheimen" zu entnehmen. Auf das Merkblatt "Werdende Mütter im Krankenhaus" der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg weisen wir ebenfalls hin.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitsplatz einer werdenden oder stillenden Mutter so zu gestalten, dass Leben und Gesundheit von Mutter und Kind durch die berufliche Tätigkeit nicht gefährdet werden. Er hat mögliche Gefahren zu ermitteln und notwendige Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Die Arbeitsbedingungen müssen rechtzeitig hinsichtlich Art, Ausmaß und Dauer der Gefährdung mit einer Gefährdungsbeurteilung ermittelt werden. Dabei sind physikalische, chemische und biologische Gefährdungen zu beurteilen.

Rechtzeitig heißt, die Gefährdungsbeurteilung sollte vor bzw. bei Aufnahme der Tätigkeit der gebärfähigen Frau durchgeführt werden, um die erforderlichen Schutzmaßnahmen insbesondere in der sensiblen Phase der Frühschwangerschaft sicherzustellen. Spätestens bei der Bekanntgabe der Schwangerschaft muss die Gefährdungsbeurteilung erstellt oder auf Aktualität überprüft werden. Dabei soll sich der Arbeitgeber vom Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit beraten und unterstützen lassen.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Schwangere sowie die übrigen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmerinnen und, wenn ein Betriebs- oder Personalrat vorhanden ist, diesen über die Ergebnisse der Beurteilung und über die zu ergreifenden Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu unterrichten. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber die zuständige Aufsichtsbehörde unverzüglich über die Beschäftigung der Schwangeren informieren.

Wir empfehlen Ihnen, dass Sie sich zunächst anhand der v.g. Fachinformation und Merkblätter informieren und vom Arbeitgeber, ggf. mit Unterstützung der Personalvertretung, das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung einfordern.

Sonn- und Feiertagsarbeit ist in einer Reha-Klinik für eine werdende Mutter zulässig, da für Krankenpflegeanstalten, dazu zählen auch Rehakliniken, eine Ausnahme gemäß § 8 Abs. 4 Mutterschutzgesetz  besteht. Bei Sonn- und Feiertagsarbeit ist Ihnen ersatzweise in jeder Woche einmal eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden im Anschluss an eine Nachtruhe zu gewähren.

Kommt der Arbeitgeber seinen Pflichten nicht nach, haben Sie die Möglichkeit, sich direkt an die zuständige Aufsichtsbehörde, in NRW die Dezernate 56 der Bezirksregierungen, zu wenden und sich dort beraten zu lassen.

Weitere Informationen werden im "Leitfaden zum Mutterschutz" und der Broschüre "Elterngeld und Elternzeit"  angeboten.