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KomNet-Wissensdatenbank

Darf auf eine Einbauerklärung das "CE-Zeichen" gedruckt werden?

KomNet Dialog 16008

Stand: 13.04.2012

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > CE-Kennzeichnung, GS-Zeichen

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Frage:

Darf man auf eine Einbauerklärung das "CE-Zeichen" drucken? Auf eine unvollständige Maschine darf das CE nicht aufgebracht werden. Ich sehe immer wieder Muster von Einbauerklärungen mit den Buchtaben "CE" aufgedruckt - darf man das?

Antwort:

Eine unvollständige Maschine ist dazu bestimmt, in andere Maschinen oder in andere unvollständige Maschinen oder Ausrüstungen eingebaut oder mit ihnen zusammengefügt zu werden, um zusammen mit ihnen eine Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie zu bilden (Artikel 2 der Maschinenrichtlinie (MRL) 2006/42/EG, vgl. auch Seite "Maschinen" der Europäischen Kommission).

Nach Artikel 13 Absatz 1c der Maschinenrichtlinie (MRL) 2006/42/EG muss der Hersteller einer unvollständigen Maschine oder sein Bevollmächtigter vor dem Inverkehrbringen sicherstellen, dass eine Einbauerklärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt B ausgestellt wurde.

Für unvollständige Maschinen müssen:
a) die speziellen technischen Unterlagen gemäß Anhang VII Teil B;
b) die Montageanleitung gemäß Anhang VI;
c) eine Einbauerklärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt B
vorhanden sein.

Die unvollständige Maschine erhält nach der Maschinenrichtlinie keine CE-Kennzeichnung. Allerdings können andere Richtlinien, denen die unvollständige Maschine ebenfalls entsprechen muss, eine CE-Kennzeichnung erfordern.

Hinweis: Eine vorschriftsmäßige CE-Kennzeichnungen ist nach Artikel 16 Absatz 2 der MRL auf dem Erzeugnis, d. h. auf der Maschine anzubringen. Weiter ist die CE-Kennzeichnung in unmittelbarer Nähe der Angabe des Herstellers oder seines Bevollmächtigten anzubringen [§ 5 Absatz 3 der Neunten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung)]. Auf die allgemeinen Grundsätze der CE-Kennzeichnung gemäß § 7 des Gesetzes über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt [Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)] weisen wir ebenfalls hin.