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KomNet-Wissensdatenbank

Welche Kennzeichnungsvorschriften gelten beim Fernabsatz von Chemikalien an private Endverbraucher?

KomNet Dialog 15979

Stand: 03.05.2016

Kategorie: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Einstufung, Kennzeichnung, Sicherheitsdatenblatt > Kennzeichnung

Dialog
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Frage:

Beim Fernabsatz von Chemikalien muss der private Endverbraucher auf die Gefährlichkeitsmerkmale entsprechend des Kennzeichnungsschildes vor Abschluß des Kaufvertrages hingewiesen werden. a) Ist dies generell auch bei Gemischen, die als Xi, F, N oder C gekennzeichnet sind gesetzlich notwendig auf der Homepage/Katalog zu hinterlegen oder ist es ausreichend, wenn der Kunde bei Übergabe der Ware anhand der Verpackung/Kennzeichnung auf dem Produkt hiervon Kenntnis erhält? Bei Durchsicht diverser Webseiten mit Haushaltsreinigern, Brennspiritus oder Brenngels habe ich nur teilweise die Nennung des Gefahrensymbols gefunden (teilweise auch nur im Produktbild) aber selten bis gar nicht die Benennung der Gefahrenmerkmale. Oder gibt es hier nur bestimmte Produkte (Biozide), auf die dies zutreffen würde? b) Wie verhält es sich mit der Nennung der Gefahrenmerkmale, wenn der private Endverbraucher im Internet/Katalog auf Probe bestellt und der Kaufvertrag erst nach Ablauf von x Tagen nach Erhalt der Ware wirksam wird? Kann in diesem Fall bei den o. g. Kennzeichnungen das Ausweisen der Gefahrenmerkmale entfallen? Gilt eine Verpflichtung zur Nennung der Gefahrenmerkmale bei Kauf auf Probe nur für Kennzeichnungen mit F+, O oder R40, R62, R63, R68?

Antwort:

Der Hinweis auf die Gefährlichkeitsmerkmale ist in der Werbung für einen gefährlichen Stoff generell erforderlich; für ein gefährliches Gemisch muss dieser erfolgen, wenn es einem privaten Endverbraucher ermöglicht ist, ohne vorherige Ansicht des Kennzeichnungsetiketts einen Kaufvertrag abzuschließen. Die rechtlichen Vorgaben hierzu finden sich im Artikel 48 der CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) bzw. Artikel 13 der Zubereitungsrichtlinie (Richlinie 1999/45/EG); (http://www.reach-clp-helpdesk.de/de/Rechtstexte/Kompendium/Kompendium.html). Ein Interessent muss also unabhängig von von der/den gefährlichen Eigenschaft(en) (also auch bei Xi, F, N oder C und nicht nur bei F+, O, R40 usw.) sowie davon, ob oder wann ein Kaufvertrag abgeschlossen wird, bereits beim Lesen der Werbung auf die gefährlichen Eigenschaften hingewiesen werden.

Weitergehende Informationen über die Abgabe von Chemikalien im Versandhandel finden sich im Leitfaden "Gute Internetpraxis für den Chemikalienhandel" den Sie unter www.mais.nrw finden können.