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Gibt es für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen hinsichtlich des Status der Beschäftigten Ausnahmen oder Einschränkungen?

KomNet Dialog 15837

Stand: 20.03.2012

Kategorie: Gesundheitsschutz > Arbeitsmedizinische Vorsorge > Sonstige Fragen (13.1.5)

Dialog
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Frage:

Gibt es für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen (einschließlich vorgeschriebener bzw. empfohlener Schutzimpfungen) irgendwelche Einschränkungen bezüglich der Beschäftigten (z.B. Umfang der Beschäftigung in Form von Wochenstunden bzw. Arbeitsentgelt, Dauer des Beschäftigungsverhältnisses)? Sind arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen auch für geringfügig Beschäftigte bzw. Beschäftigte in der sog. Gleitzone, für befristet Beschäftigte, Aushilfen/Vertretungskräfte/Saisonkräfte, (Berufs-)Praktikanten u. dgl. vorgeschrieben? M.E. können die vorgenannten Beschäftigten von den Vorsorgeuntersuchungen nicht ausgeschlossen werden, da gem. § 1 (2) ArbMedVV diese Verordnung für die arbeitsmedizinische Vorsorge im Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes gilt. Gem. § 1 (1) ArbSchG gilt dieses für Beschäftigte bei der Arbeit in allen Tätigkeitsgbereichen (...). Beschäftigte sind nach § 2 (2) ArbSchG Arbeitnehmer, Auszubildende, Beamte (...).

Antwort:

Für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen gilt die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV vom 18.12.2008 im Anwendungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG (http://www.gesetze-im-internet.de/arbmedvv/index.html). Die ArbMedVV enthält keinen eigenständigen Beschäftigtenbegriff. Sie gilt für alle Beschäftigte im Sinne von § 2 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG:

"(2) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind:
1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
2. die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,
3. arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, ausgenommen die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,
4. Beamtinnen und Beamte,
5. Richterinnen und Richter,
6. Soldatinnen und Soldaten,
7. die in Werkstätten für Behinderte Beschäftigten."

Geringfügig oder befristete Beschäftigte, Teilzeitkräfte, Saisonkräfte, Aushilfen sind Beschäftigte im Sinne des ArbSchG.

Unter § 2 Abs. 8 der Biostoffverordnung wird der Beschäftigtenbegriff bei Tätigkeiten mit Biostoffen erweitert: "Den Beschäftigten stehen die in Heimarbeit Beschäftigten sowie Schüler, Studenten und sonstige Personen, insbesondere an wissenschaftlichen Einrichtungen Tätige, die Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen durchführen, gleich. Für Schüler und Studenten gelten die Regelungen dieser Verordnung über die Beteiligung an Personalvertretungen nicht."

§ 15 der Biostoffverordnung definiert: "Für den Bereich der arbeitsmedizinischen Vorsorge gilt die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), die im Anhang Teil 2 Anlässe für Pflicht- und Angebotsuntersuchungen enthält, in der jeweils geltenden Fassung. Dies gilt auch für Tätigkeiten nach § 2 Abs. 4 sowie für den in § 2 Abs. 8 genannten Personenkreis."

Ähnliches ist in § 2 Abs. 6 Nr. 1 der Gefahrstoffverordnung beschrieben:
"Es stehen gleich den Beschäftigten die in Heimarbeit beschäftigten Personen sowie Schülerinnen und Schüler, Studierende und sonstige, insbesondere an wissenschaftlichen Einrichtungen tätige Personen, die Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausüben; für Schülerinnen und Schüler und Studierende gelten jedoch nicht die Regelungen dieser Verordnung über die Beteiligung der Personalvertretungen".