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Unter welchen Umständen muss für eine Versuchsanlage ein Konformitätsverfahren nach der 9. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz durchlaufen werden?

KomNet Dialog 15786

Stand: 13.03.2012

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > Konformitätserklärung, Einbauerklärung

Dialog
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Frage:

Unter welchen Umständen muss für eine Versuchsanlage ein Konformitätsverfahren nach der 9. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz durchlaufen werden? Versuchsanlagen können z. B. an andere überlassen werden, für Zwecke in der Lehre genutzt werden, in eigenen Räumlichkeiten betrieben werden, bei Kooperationspartnern betrieben werden. Gibt es zeitliche Festlegungen für die "vorübergehende Verwendung"? Wenn die Ausnahme unter § 1 (2) Pkt. 8 ProdSG greift, sollte eine Gefährdungsbeurteilung ausreichen. Oder greifen noch andere Gesetze/Verordnungen?

Antwort:

Maschinen, die speziell für Forschungszwecke konstruiert und gebaut wurden und zur vorübergehenden Verwendung in Laboratoren bestimmt sind, sind vom Geltungsbereich der Maschinenverordnung (9. ProdSV)ausgenommen.
Im EU-Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42, Ausgabe 2010 wird dieser Ausschluss konkretisiert. Hiernach gilt dieser Ausschluss für Maschinen als Laborausrüstungen, die eigens für die Erfordernisse bestimmter Forschungsvorhaben konstruiert und gebaut werden.

Dieser Ausschluss gilt nicht für Maschinen, die ständig in Labors installiert sind und für allgemeine Forschungszwecke verwendet werden können, oder für Maschinen, die in Labors für andere Zwecke als für Forschungsaufgaben installiert wurden, z. B. für Prüfzwecke. Hieraus ergibt sich, dass Versuchsanlagen nicht zwangsläufig Maschinen sind, die von diesem Ausschluss erfasst werden. Dies gilt ebenfalls für Maschinen die für Zwecke in der Lehre verwendet werden.
Mit dem Abschluss des bestimmten Forschungsvorhabens ist auch der Anwendungsausschluss beendet.

Treffen die Voraussetzungen für den Ausschluss zu, sind die Bestimmungen der 9. ProdSV und der Richtlinie 2006/42 nicht anwendbar. Die Durchführung von Konformitätsverfahren ist demnach auch nicht notwendig.
Gleichwohl ist durch eine Beurteilung der mit dem Betrieb der Maschinen verbundenen Gefährdungen zu ermitteln, welche Arbeitsschutzmaßnahmen erforderlich sind (siehe auch Themenfeld Arbeitsschutzsystem und Gefährdungsbeurteilung auf der Seite http://www.arbeitsschutz.nrw.de). Hierbei sind insbesondere die Anforderungen der Anhänge 1 und 2 der Betriebssicherheitsverordnung (siehe auch Themenfeld Anlagen und Arbeitsmittel auf der Seite http://www.arbeitsschutz.nrw.de) zu berücksichtigen.