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Unterschiedliche Angaben zu den prüfenden Personen (Stellen) in der Betriebssicherheitsverordnung und im Baurecht

KomNet Dialog 1577

Stand:

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) > Fragen zur Betriebssicherheitsverordnung

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Frage:

In der neuen Betriebssicherheitsverordnung müssen vorgeschriebene Prüfungen entweder durch befähigte Personen oder akkreditierte Stellen vorgenommen werden. Bleiben Vorgaben aus dem Baurecht (z.B. in der technischen Prüfverordnung, die eine Sachverständigenprüfung fordert) erhalten oder ist in diesem Rechtsgebiet eine Angleichung bezogen auf `durch befähigte Personen oder akkreditierte Stellen` zu erwarten?

Antwort:

Entsprechend § 3 Abs. 3 Betriebssicherheitsverordnung hat der Arbeitgeber für Arbeitsmittel Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen zu ermitteln und festzulegen, welche Voraussetzungen die mit den Prüfungen beauftragte Personen erfüllen müssen. Im Ergebnis kann es sich um zugelassene Überwachungsstellen, befähigte Personen oder andere Personen handeln, die er für fähig hält, die erforderlichen Prüfungen durchzuführen. Auf die entsprechenden technischen Regeln für Betriebssicherheit - TRBS weisen wir hin. 

Bestehen bereits Vorschriften wie die techn. Prüfverordnung oder auch der Abschnitt 3 der Betriebssicherheitsverordnung, in denen konkrete Prüfungen und die Anforderungen an die Personen gestellt sind, so sind die Ermittlungen des Arbeitgebers im Wesentlichen darauf beschränkt zu prüfen, ob die bestehenden Vorschriften auf seine Arbeitsmittel anzuwenden sind. Insofern besteht kein Widerspruch zwischen bestehenden Prüfvorschriften und der Betriebssicherheitsverordnung.

Hinzuweisen ist auch, dass nicht alle Einrichtungen, die im Anhang der technischen Prüfverordnung aufgeführt sind, gleichzeitig Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung sind, und diese dann auch nicht gilt. Zum Beispiel handelt es sich bei einer mit dem Gebäude verbundenen lüftungstechnischen Anlage nicht um ein Arbeitsmittel  (siehe auch Abschnitt A 2.1 der Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung ).