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Beschädigung einer erdverlegten Energieversorgungsleitung während Bauarbeiten

KomNet Dialog 1572

Stand:

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Baustellen > Arbeiten auf Baustellen, Sicherungsmaßnahmen

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Frage:

In welcher Vorschrift (Gesetz) ist geregelt, wann man sich als Privatperson bzw. Unternehmer Informationen (Bestandspläne) von Energieversorgern einholen muss? Wie sieht die rechtliche Lage aus bei Beschädigung einer Leitung bei einer Baumaßnahme (Tiefbau, und der Betroffene hat sich keine Informationen eingeholt)?

Antwort:

Das geschilderte Problem betrifft das Arbeitsschutzrecht nicht primär und kann daher von hier nur im Sinne eines orientierenden Hinweises behandelt werden. Im § 3 der Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO) werden die Inhalte des zum Bauantrag vorzulegenden Lageplans behandelt. Nach Abs. 1 Nr. 9 muss der Lageplan, soweit erforderlich, Flächen auf dem Baugrundstück enthalten, die mit grundbuchlich gesicherten Dienstbarkeiten zu Gunsten der Träger von Hochspannungsleitungen und unterirdischen Leitungen für die Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser belegt sind. Ob bei der in der Frage genannten Baumaßnahme die Eintragung dieser Leitungen im Lageplan zur Prüfung des Bauantrags notwendig gewesen wäre, kann von hier aus nicht beurteilt werden. In diesem Zusammnenhang weisen wir auf folgende Normen hin: In der DIN 4124 Baugruben und Gräben - Böschungen, Verbau, Arbeitsraumbreiten wird auf die Verantwortung hingewiesen. In der DIN 18300 Abs. 3.1.2 heißt es: In der Nähe von Bauwerken, Leitungen, Kabeln, Dränen und Kanälen müssen die Arbeiten mit der erforderlichen Vorsicht ausgeführt werden. Und unter Abs. 3.1.4: Wenn die Lage vorhandener Leitungen, Kabeln, Dränen, Vermarkungen, Hindernisse und sonstige baulicher Anlagen vor Ausführung der Arbeiten nicht angegeben werden kann, ist diese zu erkunden. Sie haben auch die Möglichkeit, sich mit der Fragestellung direkt mit der örtlich zuständigen Baugenehmigungsbehörde in Verbindung zu setzen. In haftungsrechtlichen Fragen können Ihnen möglicherweise die Industrie- und Handelskammern weiterhelfen, die auch zu einer Vielzahl von bautechnischen und -rechtlichen Fragen Sachverständige bestellen. Stand: 18.03.2003