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Welche Kriterien muss eine Ruhepause erfüllen?

KomNet Dialog 15703

Stand: 02.03.2012

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > Pausenregelungen

Dialog
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Frage:

Welche Kriterien muss eine Ruhepause erfüllen? Ich arbeite in der Pflege. Mein Arbeitgeber will, dass ich 45 min Pause in der Nachtschicht mache. Er ist der Meinung, ich hätte die Möglichkeit Pausen zu machen, wenn in der Nacht Leerlauf ist, d.h. in ruhigen Arbeitsphasen. Die Pausen sollen zwischen 0 Uhr und 2 Uhr genommen werden. Arbeitsbeginn ist 20 Uhr, Arbeitsende ist 6:30 Uhr. Ich habe keine Kollegin, die für mich einspringt wenn ich "Pause" mache. Das bedeutet, ich habe ein Rufhandy und eine Klingel dabei und muss jederzeit für Patienten erreichbar sein. Ich bin der Meinung, eine Pause ist keine Pause, wenn ich in der Zeit im Haus/auf Station bzw. für Patienten erreichbar sein muss.

Antwort:

Eine Ruhepause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (§ 4 ArbZG) liegt nur dann vor, wenn
1. die Ruhepause mindestens 15 Minuten beträgt und
2. die Beschäftigten über diese Zeit frei verfügen können und
3. der Zeitpunkt der Ruhepause bzw. zumindest ein Pausenkorridor innerhalb der die Ruhepause liegt (z.B. bei Pflegeberufen), vor Aufnahme der Arbeitsschicht festliegen.

Wenn der Arbeitgeber eine der drei v.g. Randbedingungen nicht gewährleistet, liegt keine Pause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes vor. Der Arbeitgeber muss daher in Ihrem Fall gewährleisten, dass Sie Ihre Pause / bzw. Pausenanteile von min. 15 Minuten, innerhalb des Pausenkorridors, ungestört von Patienten, Publikumverkehr oder sonstigen Störungen wahrnehmen können.

Dieses ist auch für den Arbeitgeber bußgeldrechtlich von Bedeutung, da ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Ruhepausen nicht, nicht mit der vorgeschriebenen Mindestdauer oder nicht rechtzeitig gewährt.

Ein geeignetes Forum Probleme des Arbeitsschutzes anzusprechen ist der Arbeitsschutzausschuss. Die Arbeitnehmer können gegenüber den Mitgliedern des Arbeitsschutzauschusses (Arbeitgebervertreter, Betriebsrat, Betriebsarzt, Sicherheitsfachkraft, Sicherheitsbeaufragte) anregen, das Thema im Arbeitsschutzausschuss zu erörtern und das Ergebnis nachfragen.
Ist das Problem innerbetrieblich nicht zu lösen, sollten Sie eine entsprechende Frage/Beschwerde direkt an die vor Ort zuständige Arbeitsschutzhörde richten. Auf die Rechte der Beschäftigten gemäß § 17 Arbeitsschutzgesetz weisen wir hin.

In NRW sind die Arbeitsschutzderzernate der Bezirksregierungen zuständige Arbeitsschutzbehörde, www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/arbeitszeit/ansprechpartner/index.php . Auf das neue Arbeitsschutz-Telefon für Nordrhein-Westfalen Tel.: 0211 855 3311, welches Sie in der Zeit von Montags bis Freitag zwischen 8:00 und 18:00 Uhr für Ihre Beschwerde nutzen können, weisen wir hin. Alternativ ist eine Formulareingabe möglich (http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/ansprechpartner_beratung/index.php).