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KomNet-Wissensdatenbank

Wie kann für eine Maschine (Baujahr 1995) eine CE-Kennzeichnung vergeben werden, wenn keine Unterlagen mehr vorhanden sind?

KomNet Dialog 15666

Stand: 28.02.2012

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > CE-Kennzeichnung, GS-Zeichen

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Frage:

Eine Maschine des Baujahres 1995 wurde umgelagert. Die technische Dokumentation und die Konformitäterklärung sind nicht auffindbar. Die Herstellerfirma gibt es nicht mehr. Was muß getan werden, um ein CE-Kennezeichen zu bekommen?

Antwort:

Für Maschinen, die 1995 gebaut wurden galt schon die Maschinenrichtlinie 98/37/EG. D. h. die Maschine muss bereits mit einer CE - Kennzeichnung versehen sein. Sollte die Maschine lange nicht benutzt worden sein oder ist geplant diese Maschine für einen anderen Verwendungszweck einzusetzen oder wird sie evtl. umgerüstet, dann muss eine Risikobeurteilung nach Anhang I der Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG (MRL) durchgeführt werden. Dabei ist systematisch zu prüfen, ob bei der Umrüstung eine wesentliche Veränderung durchgeführt worden ist, z. B. durch Leistungserhöhung, Funktionsänderungen oder Änderungen der Sicherheitstechnik. Dazu kann das Interpretationspapier des Bundesarbeitsministeriums zugrunde gelegt werden (Bek. des BMA (IIIc 3-39607-3) v. 7.9.2000, BArbBl 11/2000).

Handelt es sich tatsächlich um eine wesentliche Veränderung, dann muss die Maschine durch Nachrüstung auf den von der Maschinenrichtlinie geforderten Stand der Technik gebracht werden.
Danach wird die CE-Kennzeichnung angebracht und die Konformtätserklärung ausgestellt. Da keine Unterlagen vorhanden sind wird dies sicherlich schwierig werden. Es ist auch empfehlenswert sich mit der zuständigen Berufsgenossenschaft in Verbindung zu setzen, da diese sich Anfang der 90iger Jahre mit der Umrüstung von Maschinen intensiv beschäftigt hat.
Sollten sich keine wesentlichen Veränderungen einstellen, kann die Maschine weiterhin so betrieben werden. Zu beachten ist hier allerdings die Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV. D.h. die Mindestvorschriften aus Anhang 1 Nr. 1 und 2 BetrSichV für Arbeitsmittel sind für den Betrieb zu gewährleisten (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 BetrSichV). Vor (Wieder-) Inbetriebnahme ist eine Prüfung gemäß § 10 BetrSichV durchzuführen und die Beschäftigten sind angemessen zu unterweisen.