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Lässt sich die Arbeitszeitausnahme für 10 Sonntage im Jahr nach § 13 Abs. 3 Nr. 2a ArbZG auch auf Arbeiten in der Produktion anwenden, wenn besondere Verhältnisse vorliegen und die 5 Tage nach Nr. 2b nicht ausreichen?

KomNet Dialog 15437

Stand: 01.02.2012

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > Sonn- und Feiertagsarbeit

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Frage:

Lässt sich die Arbeitszeitausnahme für 10 Sonntage im Jahr nach § 13 Abs. 3 Nr. 2a ArbZG auch auf Arbeiten in der Produktion anwenden, wenn besondere Verhältnisse vorliegen und die 5 Tage nach Nr. 2b nicht ausreichen?

Antwort:

Diese Ausnahmebestimmung ist vorliegend nicht anwendbar.
§ 13 Abs. 3 Nr. 2 a ArbZG www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__13.html gilt nur im Handelsgewerbe bei besonderen Verhältnissen, die einen erweiterten Geschäftsbetrieb erforderlich machen.
Anwendbar wäre vorliegend ggf. § 15 Abs. 2 ArbZG www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__15.html. Danach kann die Arbeitsschutzbehörde weitergehende Ausnahmen zulassen, soweit diese im öffentlichen Interesse dringend nötig werden. Das öffentliche Interesse definiert sich über die Schaffung und Sicherung der Arbeitsplätze. Bei Automobilzulieferer dürfen bis zu fünf Sonn- oder Feiertage nach § 15 Abs. 2 ArbZG in einem vereinfachten Verfahren zusätzlich zu den fünf Sonntagen nach § 13 (3) b ArbZG bewilligt werden.

Bei der Beantragung von längerfristiger Sonntagsarbeit ist u. a. die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, eine konkrete Schichtplanung und die Stellungnahme des Betriebsrates und der zuständigen Gewerkschaft einzuholen. Weitere Einzelheiten zum Antragsverfahren und Nebenbestimmungen in der Bewilligung erhalten Sie von der zuständigen Arbeitsschutzbehörde www.baua.de/de/Themen-von-A-Z/Baustellen/Hilfen-fuer-Bauherren/pdf/Arbeitsschutzbehoerden.pdf .