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KomNet-Wissensdatenbank

Bin ich als Schwangere im mobilen Pflegedienst verpflichtet Sonntags zu arbeiten?

KomNet Dialog 15397

Stand: 24.01.2012

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Arbeitszeit- und Ruhepausenregelung

Dialog
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Frage:

Ich bin im 2. Monat schwanger und falle somit unter das Mutterschutzgesetz. Ich arbeite bei einem mobilien Pflegedienst und betreue ältere Menschen in einem Privathaushalt. Mein Arbeitgeber verlangt von mir, dass ich weiterhin sonntags arbeite, obwohl dieses gegen das Mutterschutzgesetz verstößt. Er beruft sich darauf, dass ich ja in einem Familienhaushalt eingesetzt werde und in diesem Fall Sonntagsarbeit erlaubt sei. Bei der Frage nach der Definition für "Familienhaushalt" in Verbindung mit dem Mutterschutzgesetz bin ich auf die Seite des Landesamtes für Arbeitschutz in Rheinland Pfalz gestoßen. Dort wird im Zusammenhang mit § 8 Absatz 4 MuSchG folgende Erklärung gegeben: "im Familienhaushalt: Sonn- und Feiertagsarbeit ist Schwangeren erlaubt, die in einem Familienhaushalt angestellt sind. Nicht dazu zählen hingegen ambulante Pflegedienste, die ihre Tätigkeit bei Patienten in einem Familienhaushalt ausüben." Bin ich nun verflichtet, sonntags zu arbeiten oder nicht? (www.luwg.rlp.de/Aufgaben/Sicherheit-und-Gesundheitsschutz-am-Arbeitsplatz/Sozialer-Arbeitsschutz/Mutterschutz/Arbeitszeitregelungen-in-der-Schwangerschaft/)

Antwort:

Wie in dem angesprochenen Link unter www.luwg.rlp.de/Aufgaben/Sicherheit-und-Gesundheitsschutz-am-Arbeitsplatz/Sozialer-Arbeitsschutz/Mutterschutz/Arbeitszeitregelungen-in-der-Schwangerschaft/ erläutert, greift die Ausnahme des § 8 Abs. 4 Mutterschutzgesetz - MuSchG für eine Beschäftigung im Familienhaushalt nur dann, wenn auch ein unmittelbares Beschäftigungsverhältnis zwischen werdender Mutter und Familienhaushalt vorliegt.
Wird eine werdende Mutter über einen Pflegedienst in dem Familienhaushalt tätig, greift die Ausnahme nicht.

Auch die Ausnahme für Krankenpflegeanstalten greift hier nicht, da Familienhaushalte keine Anstalten im Sinne des Mutterschutzgesetzes sind.

Würde der mobile Pflegedienst eine werdende Mutter verpflichten, sonn- und feiertags Pflegetätigkeiten auszuführen, läge ein Verstoß gegen das MuSchG vor.

Frauen, die aufgrund eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes teilweise oder ganz mit der Arbeit aussetzen müssen, haben Anspruch auf Weiterzahlung ihres bisherigen Durchschnittsverdienstes. Die Bemessungsgrundlage hierfür sind die letzten drei Monate bzw. 13 Wochen vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist. Einbußen durch entfallende Akkord- und Fließbandarbeit oder der Mehrarbeit, der Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit dürfen nicht eintreten.
Arbeitgeber sind am allgemeinen Umlageverfahren „U2-Verfahren“ der gesetzlichen Krankenkassen beteiligt, über welches bei einem Beschäftigungsverbot die Lohnkosten voll zurückerstattet werden. Auskünfte hierzu erteilen die Krankenkassen. (siehe auch www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/beschaeftigungsverbote/index.php ).


Weitere Informationen zum Mutterschutz sind unter folgenden Internetadressen zu finden:

- www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/index.php

- www.bmfsfj.de/Kategorien/Publikationen/Publikationen,did=3156.html (Leitfaden zum Mutterschutzgesetz)

- www.bmfsfj.de/Kategorien/Publikationen/publikationsliste,did=89272.html (Broschüre Elterngeld und Elternzeit)