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Kann die Gesundheitskartei auch durch einen überbetrieblichen medizinischen Dienst geführt werden?

KomNet Dialog 15175

Stand: 05.12.2016

Kategorie: Gesundheitsschutz > Arbeitsmedizinische Vorsorge > Sonstige Fragen (13.1.5)

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Frage:

Kann die Gesundheitskartei auch durch einen überbetrieblichen medizinischen Dienst geführt werden?

Antwort:

Unter der so genannten Gesundheitskartei ist eine Kartei zu verstehen, in der die durchgeführte arbeitsmedizinische Vorsorge und deren allgemein gehaltenes Ergebnis (keine gesundheitlichen Bedenken ..., befristete gesundheitliche Bedenken, etc.) festgehalten werden (siehe auch § 3 Abs. 4 Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV). Dazu gehört auch die Art der Vorsorge, das jeweilige Datum und ggf. das Datum der nächsten erforderlichen Vorsorge. Diese Kartei ermöglicht es dem Arbeitgeber unter Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht die Durchführung der erforderlichen arbeitsmedizinischen Vorsorge zu dokumentieren und Folgemaßnahmen (rechtzeitig) zu veranlassen.

Von daher ergibt sich, dass diese Kartei vom Arbeitgeber bzw. der Personalabteilung zu führen ist. Die Aufsichtsbehörden können Einsicht in diese Kartei verlangen. Weiterhin ist diese Kartei nicht zu verwechseln mit der Patientenkartei des Betriebsarztes, die weitere, der ärztlichen Schweigepflicht unterliegende, Unterlagen (z. B. Untersuchungsbefunde) enthält. Inwieweit die Führung der so genannten Gesundheitskartei überhaupt der Betriebsärztin oder dem Betriebsarzt übertragen werden darf, müsste juristisch beurteilt werden. Dabei ist es unerheblich, ob die betriebsärztliche Betreuung durch eine angestellte Betriebsärztin / einen angestellten Betriebsarzt oder ein überbetriebliches Zentrum wahrgenommen wird. Aus ärztlicher Sicht bzw. aus Sicht des staatlichen Arbeitsschutzes bestehen prinzipiell erhebliche Bedenken, die Aufgabe der Führung der Gesundheitskartei auf den Betriebsarzt oder die Betriebsärztin - unabhängig vom gewählten betriebsärztlichen Betreuungsmodell - zu übertragen.