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KomNet-Wissensdatenbank

Welche Regelung gilt für die Erlaubnispflicht bei der Lagerung leichtentzündlicher Flüssigkeiten?

KomNet Dialog 15095

Stand: 07.12.2011

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Entzündliche Flüssigkeiten > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (1.2.2)

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Frage:

Gemäß TRbF 20, Abschnitt 3.1.3 ist die Lagerung von mehr als 450 Litern leichtentzündlicher Flüssigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen, bei mehr als 1.000 Litern ist eine Erlaubnis notwendig. Gemäß BetrSichV § 13 Absatz 1 Nr. 3 ist eine Erlaubnis erst ab 10.000 Litern verlangt. Können Sie mir erklären welche der beiden Vorschriften bei der Lagerung von leichtentzündliche Flüssigkeiten wie anzuwenden ist? Vielen Dank.

Antwort:

Maßgeblich für die Erlaubnispflicht sind die Vorschrift der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV.
Für die Erlaubnispflicht zu lagernder leichtentzündlicher oder hochentzündlicher Flüssigkeiten gelten daher die Vorschriften des § 13 BetrSichV i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a bis c (Lageranlagen mit einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10.000 Litern) und nicht die in der TRbF 20 auf der Grundlage der aufgehobenen VbF genannten Mengen.

Anmerkung:
Die Ausführungen einer technischen Regel gelten grundsätzlich nur insoweit, wie sie nicht im Widerspruch mit einer Rechtsvorschrift stehen.
Die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 11 des Gerätesicherheitsgesetzes veröffentlichten technischen Regeln gelten bezüglich ihrer betrieblichen Anforderungen gemäß der Übergangsvorschrift des § 27 BetrSichV bis zur Überarbeitung durch den Ausschuss für Betriebssicherheit und ihrer Bekanntgabe durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2012, fort.

Auf die TRGS 510 "Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern" www.baua.de/trgs weisen wir ebenfalls hin.