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Bis zu welchem Zeitpunkt muss ich einen Antrag auf Übertragung der Elternzeit beim Arbeitgeber gestellt haben?

KomNet Dialog 14972

Stand: 10.02.2014

Kategorie: Familie und Beruf > Kinderbetreuung / Familienzentren > Elternzeit - Elterngeld

Dialog
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Frage:

Ich habe eine Frage zur Übertragung von bis zu 12 Monaten Elternzeit auf die Zeit bis zum 8. Geburtstag meines Kindes. Ich habe bisher ein Jahr Elternzeit genommen, während der ich zu Hause war, und arbeite nun seit fast einem Jahr wieder. Ich überlege, 12 der bisher nicht genommen Monate auf einen späteren Zeitpunkt (der derzeit noch offen ist, ich habe aber an den Schuleintritt gedacht) übertragen zu lassen. Dazu habe ich drei Fragen: 1. Bis zu welchem Zeitpunkt muss ich diesen Antrag auf Übertragung der Elternzeit beim Arbeitgeber gestellt haben? Gibt es dafür Fristen? 2. Ich würde die Monate nur übertragen lassen, wenn ich während der Elternzeit Teilzeit arbeiten kann, ich möchte nicht die ganze Zeit zu Hause bleiben. Kann dies in den Antrag aufgenommen werden? 3. Bin ich verpflichtet dann tatsächlich die Elternzeit bis zum 8. Lebensjahr meines Kindes auch zu nehmen oder kann ich situationsabhängig dann auch darauf verzichten (z.B. wegen finanziellen Engpasses)?

Antwort:

zu Frage 1.
Eltern sollten sich wegen der Übertragung der restlichen Elternzeit ... rechtzeitig mit dem Arbeitgeber verständigen (Seite 61, Broschüre Bundeselterngeld - und Elternzeitgesetz, siehe unten). "Rechtzeitig" ist hier leider nicht definiert.
Es besteht sonst die Gefahr, dass die restliche Elternzeit verfällt. Die Übertragung ist zustimmungspflichtig. Stimmt der Arbeitgeber der Übertragung des flexiblen Jahres zu einem späteren Zeitpunkt nicht zu, kann unter Einbehaltung der Sieben-Wochen-Frist (schriftlich) die restliche Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes von der Arbeitgeberseite verlangt werden.

zu Frage 2.
Die Erwartung der Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit ist unbedingt schriftlich beim Arbeitgeber (Stundenzahl: mindestens 15 und maximal 30 Wochenstunden) zu beantragen. Der Arbeitgeber soll dem elternzeitberechtigten Elternteil ebenfalls in Schriftform bescheinigen, dass die übertragende Elternzeit mit entsprechender Teilzeitregelung genommen werden kann.

zu Frage 3.
Auch hier wird empfohlen, alle Vereinbarungen in Schriftform vorzunehmen.
Hinweis: Mit Blick auf das Vertrauensverhältnis und der Planungssicherheit aller Beteiligten - hier Arbeitgeber und Arbeitnehmerin - sollten alle Vereinbarungen antragsmäßig verbindlich sein und möglichst auch im Vorfeld miteinander mündlich kommuniziert werden.

Links zu weiteren Informationen:
www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationen,did=89272.html
www.gesetze-im-internet.de/beeg/index.html

Hinweise:
Information: Die Internetplattform Forum W bietet Frauen und Männern, die nach einer längeren Familienzeit beruflich wieder einsteigen wollen, umfassende Informationen, Anregungen und Servicetipps, die den Jobeinstieg erleichtern und die Chancen beim Wiedereinstieg verbessern.

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