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Kann mir die Firma nach Ende der vereinbarten Elternzeit kündigen? Kann das dritte Elternzeitjahr bei einem neuen Arbeitgeber genommen werden?

KomNet Dialog 14916

Stand: 10.02.2014

Kategorie: Familie und Beruf > Kinderbetreuung / Familienzentren > Elternzeit - Elterngeld

Dialog
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Frage:

Bei meiner Firma habe ich zur Geburt unserer Tochter zwei Jahre Elternzeit eingereicht. Nun habe ich von einem anderen Unternehmen ein tolles Jobangebot bekommen, das ich gerne annehmen möchte. Zum Hintergrund: zu meinem derzeitigen Arbeitgeber möchte ich aus verschiedenen Gründen nicht mehr zurückkehren und vermutlich haben sie dort auch keine "Verwendung" für mich. Ich hätte bereits aus wirtschaftlichen Gründen eine Kündigung meiner alten Firma erhalten, wenn ich nicht schwanger gewesen wäre. Nun habe ich das Gerücht gehört, die Firma würde entweder zum neuen Jahr übernommen oder Insolvenz anmelden. Dennoch muss ich nun kurzfristig das Arbeitsverhältnis beenden. Mir wäre es aber lieber, das Unternehmen kündigt mir. Ich habe gehört, dass dies aber nur möglich ist, wenn ich die Elternzeit beende - ist dies korrekt? Und wenn ja, ergeben sich folgende weitere Fragen: Welche Nachteile ergeben sich daraus eventuell für mich, z.B. im Bezug auf das mir zustehende dritte Jahr der Elternzeit, beispielsweise im ersten Schuljahr unserer Tochter noch zu nehmen? Ist dies überhaupt beim Wechsel eines Arbeitgebers in diesem Zeitraum möglich? Mit welchem Vorlauf kann ich die Elternzeit beenden? Und kann das Unternehmen mir am ersten Tag nach der Elternzeit direkt kündigen?

Antwort:

Zu Ihrer Frage nach der Beendigung der Elternzeit durch Sie als Arbeitnehmerin:
Die vorzeitige Beendigung der Elternzeit kann nur in zwei Fällen vorgenommen werden:
- wegen eines besonderen Härtefalls (Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der Beschäftigten, schwere Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes)
- wegen der Geburt eines weiteren Kindes (§ 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG)
Sofern der Arbeitgeber aber einer vorzeitigen Beendigung zustimmt, ist dies jederzeit zwischen den Vertragsparteien vereinbar. Eine Ablehnung durch den Arbeitgeber muss schriftlich und innerhalb von vier Wochen erklärt werden. Hier können nur dringende betriebliche Gründe angeführt werden, um die Ablehnung zu rechtfertigen. Das würde ja in Ihrem Fall nicht zutreffen, da Sie als Beschäftigte nicht wieder an den alten Arbeitsplatz zurückkehren möchten.


Zu Ihrer Frage nach der Kündigung der Elternzeit

Während der Elternzeit besteht ein Sonderkündigungsschutz für den elternzeitberechtigten Elternteil. Dieser Schutz endet mit dem Tag, an dem die angemeldete Elternzeit abläuft. Eine Kündigung ist in Ausnahmefällen dann möglich, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde diese Kündigung für einen besonderen Fall für zulässig erklärt hat.
Als elternzeitberechtigte Beschäftigte haben Sie die Möglichkeit der Eigenkündigung. Diese muss spätestens einen Tag vor Beendigung der Elternzeit dem Arbeitgeber vorliegen. Allerdings muss dann hier noch drei Monate gearbeitet werden.
 
Empfehlung: Auflösungsvertrag in beiderseitigem Einvernehmen

Zu Ihrer Frage nach den Nachteilen 3. Jahr Elternzeit

Dieser zweite Zeitabschnitt der Elternzeit ist grundsätzlich beim Arbeitgeber zu beantragen und bedarf somit der Zustimmung des Arbeitgebers. Von daher ist es durchaus im Bereich des Möglichen, dass der "neue" Arbeitgeber die übertragende Elternzeit nicht akzeptiert. Das Ihnen zustehende dritte Elternzeitjahr sollte daher in Ihre Arbeitsvertragsverhandlung einbezogen werden. 

Tipp: Erst den bestehenden Arbeitsvertrag kündigen bzw. auflösen, wenn das neue Arbeitsverhältniss vertraglich abgesichert ist.

weitere Informationen:http://www.elterngeld.nrw.de/elternzeit/index.php                                http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/kuendigungsschutz_in_der_elternzeit/index.php
                                http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationen,did=89272.html

Hinweise:
Information: Die Internetplattform Forum W bietet Frauen und Männern, die nach einer längeren Familienzeit beruflich wieder einsteigen wollen, umfassende Informationen, Anregungen und Servicetipps, die den Jobeinstieg erleichtern und die Chancen beim Wiedereinstieg verbessern.

Beratung: Kostenlose Beratung zur beruflichen Entwicklung bietet ein Förderprogramm des  Landes Nordrhein-Westfalen.Die nächstgelegene professionelle Beratungsstelle ist hier zu finden Weiterbildungsberatung

Förderung: Der Erhalt von Bildungsschecks ist für Berufsrückkehrende möglich, so dass diese – neben Beschäftigten – vom Land Nordrhein-Westfalen, mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds, einen Zuschuss  für ihre berufliche Weiterbildungsmaßnahme erhalten können.