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Gibt es die Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung nach Arbeitszeitgesetz für Schlachtereien, die am islamischen Opferfest "Kurban" Rinder und Schafe schlachten möchten?

KomNet Dialog 14823

Stand: 28.10.2011

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > Sonn- und Feiertagsarbeit

Dialog
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Frage:

Das islamischen Opferfest "Kurban" fällt in diesem Jahr auf einen Sonntag. Gibt es die Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung nach ArbZG für Schlachtereien, die für islamische Mitbürger an diesem Tag Rinder und Schafe schlachten und daher Mitarbeiter beschäftigen möchten?

Antwort:

Für das Schlachten von Tieren nach islamischen Ritus an einem Sonntag aus Anlass des islamischen Opferfestes ist eine Ausnahmebewilligung erforderlich. In dem aktuellen Erlass vom 25.10.2011 hat das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS NRW) klargestellt, dass vom Arbeitgeber im Einzelfall eine Bewilligung nach § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz - ArbZG beantragt werden muss und dass keine Bedenken bestehen, dass die Behörde einzelfallbezogen eine Bewilligung ausspricht. Näheres entnehmen Sie bitte dem beigefügten Erlass.

In dem Erlass vom 25.10.2011 wird auch auf eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH Az: 8 TG 327/04,  www.vgh-kassel.justiz.hessen.de  , siehe auch www.lareda.hessenrecht.hessen.de ) hingewiesen die für den Verkauf von Fleisch gilt. Nach dieser Entscheidung hat ein muslimischer Metzger  einen Anspruch auf Erteilung einer ladenschlussrechtlichen Ausnahmegenehmigung, wenn der erste Tag des islamischen Opferfestes auf einen Sonntag fällt und der Metzger entsprechend islamischem Brauch an diesem Tag das Fleisch geschächteter Tiere verkaufen will.
Das hessische VGH entschied, dass sich dies nach den bislang vom Bundesverfassungsgericht zu der Thematik getroffenen Entscheidungen  aus dem Grundrecht der Religionsfreiheit ergibt.