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Darf eine Maschine (Presse, Baujahr 1989 oder früher), die gebraucht gekauft worden ist, ohne Konformitätserklärung (CE-Zeichen) betrieben werden?

KomNet Dialog 14818

Stand: 27.10.2011

Kategorie: Sichere Produkte > Beschaffenheit von Arbeitsmitteln / Einrichtungen > Beschaffenheit `alte` Arbeitsmittel / Nachrüstung

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Frage:

Darf eine Maschine (Presse, Baujahr 1989 oder früher), die gebraucht gekauft worden ist, ohne Konformitätserklärung (CE-Zeichen) betrieben werden?

Antwort:

Grundsätzlich dürfen ältere Maschinen, für die zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrsbringens noch keine Pflicht für die Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung bestand, weiterbetrieben oder erneut in Verkehr gebracht werden.

Die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV fordert aber für diese Altmaschinen, dass sie entsprechend § 7 Abs. 2 Ziffer 2  BetrSichV den im Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung geltenden sonstigen Rechtsvorschriften entsprechen, mindestens jedoch den Anforderungen des Anhangs 1 Nr. 1 und 2 BetrSichV.
Insofern gibt es einen Bestandschutz der dann aufgehoben wird, wenn die Mindestanforderungen des Anhangs 1 Nr. 1 und 2 unterschritten werden.
Einem Arbeitgeber/Betreiber ist daher zu empfehlen, dass er vom Verkäufer einer Altmaschine sich schriftlich zusichern lässt, dass die Maschine
- den im Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung geltenden sonstigen Rechtsvorschriften und
- den Mindestanforderungen des Anhangs 1 Nr. 1 und 2 BetrSichV entspricht.

Arbeitsschutzrechtlich ist aber weiterhin der Arbeitgeber in der Verantwortung. Ein Arbeitgeber muss bei einer Altmaschine grundsätzlich auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung klären, dass die Maschine den Mindestanforderungen entspricht. 

Werden die Mindestanforderungen unterschritten, ist eine Nachrüstung erforderlich. Der Arbeitgeber darf die Maschine Beschäftigten erst dann zur Verfügung stellen, wenn die Nachrüstung durchgeführt ist.

Wird eine Maschine vom Inverkehrbringer oder vom Betreiber wesentlich verändert, ist anhand des unter www.baua.de/  angebotenen Interpretationspapiers "Wesentliche Veränderung von Maschinen" zu klären, ob die wesentliche Veränderung dazu führt, dass die Maschine wie eine Neumaschine, also mit Konformitätsberwertungsverfahren und CE-Kennzeichnung, zu bewerten ist.

Ausführliche Details zu der Thematik werden auch unter  http://www.maschinenrichtlinie.de/maschinenrichtlinie/gebrauchtmaschinen/wesentliche-veraenderung.html bzw. www.maschinenrichtlinie.de/fileadmin/veroeffentlichungen/Wesentliche_Veraenderung_von_Maschinen.pdf (ggf. Anmeldung erforderlich) angeboten.