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Frage zur Anmerkung P in Anhang VI der CLP-Verordnung

KomNet Dialog 14806

Stand: 25.10.2011

Kategorie:

Dialog
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Frage:

Im Anhang VI der CLP Verordnung ist in den Kriterien für die Anmerkung P folgender Hinweis: "Ist der Stoff nicht als karzinogen eingestuft, so sind zumindest die Sicherheitshinweise (102-)260-262-301 + 310-331 (Tabelle 3.1) oder die S-Sätze (2-)23-24-62 (Tabelle 3.2) anzuwenden." Gilt dieser Hinweis ausschließlich für Stoffe, oder mussen die Sicherheitshinweise / S-Sätze auch auf die Kennzeichnung von Mischungen angewendet werden, die Stoffe enthalten z.B. zu 20%, denen die Anmerkung P zugeordnet ist?

Antwort:

Die Anmerkung P in Anhang VI Tabelle 3.1 bzw. 3.2 der CLP-Verordnung bezieht sich auf bestimmte komplexe Erdölderivate (Stoffe). Sofern der Stoff nicht als karzinogen eingestuft ist (Benzolgehalt < 0.1%), sind die in Anmerkung P genannten P- bzw. S-Sätze obligatorisch zur Kennzeichnung des Stoffes zu verwenden. Wird der mit Anmerkung P versehene, nicht als karzinogen eingestufte Stoff in einem Gemisch verwendet, ist zunächst die Einstufung des Gemischs nach CLP-Verordnung oder Richtlinie 1999/45/EG (Zubereitungsrichtlinie) zu ermitteln. Aus der Einstufung ergibt sich die Kennzeichnung. Zur Kennzeichnung des Gemischs nach CLP-Verordnung werden die P-Sätze nach Artikel 22 der CLP-Verordnung, zur Kennzeichnung des Gemischs nach Zubereitungsrichtlinie die S-Sätze nach Artikel 10 Nr. 2.6 der Richtlinie 1999/45/EG ausgewählt.

Weitere Informationen und wichtige Textstellen:

Beispiel: Naphtha (CAS 64742-49-0)

Die CLP-Verordnung verweist im Artikelteil nicht auf S- oder P-Sätze in Anhang VI – Die S-Sätze sind noch ein Relikt aus der RL 67/548/EWG, Anmerkung P stellt tatsächlich eine Besonderheit dar, weil sie auch bestimmte P-Sätze vorschreibt.

CLP-Verordnung, Anhang VI Nr. 1.1.3.1 (Anmerkungen zur Identifizierung, Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen)
"(...) Anmerkung P Die Einstufung als karzinogen ist nicht zwingend, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Stoff weniger als 0,1 Gewichtsprozent Benzol (EINECS-Nr. 200-753-7) enthält. Ist der Stoff nicht als karzinogen eingestuft, so sind zumindest die Sicherheitshinweise (101-)260-262-301 + 310-331 (Tabelle 3.1) oder die S-Sätze (2-)23-24-62 (Tabelle 3.2) anzuwenden. Die Anmerkung gilt nur für bestimmte komplexe Erdölderivate [Anmerkung: Stoffe] in Teil 3.“

RL 1999/45/EG Artikel 10 Nr. 2.6
Die Sicherheitsratschläge (S-Sätze) müssen im Wortlaut mit den Angaben in Anhang IV und mit den Bestimmungen des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG übereinstimmen und werden entsprechend den Ergebnissen der Ermittlung der gefährlichen Eigenschaften nach den Anhängen I, II und III dieser Richtlinie zugeordnet.

RL 67/548/EWG Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c Satz 3
Die für den jeweiligen Stoff zu verwendenden S-Sätze sind in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgeführt. Den gefährlichen Stoffen, die noch nicht in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgeführt sind, werden die zu verwendenden S-Sätze nach den in Anhang VI [Anmerkung: der RL 67/548/EWG] festgelegten Regeln zugeordnet;
[Anmerkung: Diese Regelung für Stoffe ist nur noch im Abverkauf und im betrieblichen Arbeitsschutz relevant].