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KomNet-Wissensdatenbank

Ist im Falle von LKW-Fahrern die G25-Untersuchung faktisch Pflicht? Bestehen haftungsrechtliche Risiken für den Arbeitgeber?

KomNet Dialog 14792

Stand: 24.10.2011

Kategorie: Gesundheitsschutz > Arbeitsmedizinische Vorsorge > Untersuchungspflichten

Dialog
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Frage:

Ich betreue betriebsärztlich eine große Spedition. Die LKW-Fahrer werden nicht nach G25 untersucht, sondern nur nach FeV, d.h. ab dem 50. Lebensjahr oder bei Erwerb des Führerscheins nach 1999 alle fünf Jahre. Ergeben sich aus der Nichtuntersuchung der Fahrer, die den Führerschein vor 1999 erworben haben und noch unter 50 Jahren alt sind, haftungsrechtliche Risiken für den Arbeitgeber? Ist im Falle von LKW-Fahrern die G25-Untersuchung nicht faktisch Pflicht?

Antwort:

Die Anwendung des DGUV Grundsatzes G 25 „Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten“ ist immer wieder Anlass für Fragen und Diskussionen in den Unternehmen. Da die Anwendung des G 25 nicht rechtsverbindlich ist (arbeitsmedizinische Untersuchungen bei Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten sind nicht im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) enthalten) und es zu Überschneidungen mit Fragestellungen zur Feststellung der Tauglichkeit nach verkehrsrechtlichen Vorschriften bzw. zur Eignung nach einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften kommt, ergeben sich Fragen.
Einige Fragen werden in der Information BGI/GUV-I 5137 "Empfehlungen zur Gestaltung betrieblicher Vereinbarungen zur Anwendung des DGUV Grundsatzes G 25" [pdf] und dem Leitfaden für Betriebsärzte zur Anwendung des G 25 DGUV Grundsatz für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen "Fahr-, Steuerund Überwachungstätigkeiten", angesprochen.

So stellt der G 25 den Stand der Arbeitsmedizin gemäß § 4 Nr. 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) bei der Beurteilung von Fahr-, Steuer- und Überwachungspersonal dar. Er ist jedoch weder in berufsgenossenschaftlichen Vorschriften noch in einer staatlichen Verordnung verankert. Seine Anwendung kann beispielsweise durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden (siehe BGI/GUV-I 5137).

In der BGI/GUV-I 5137 wird ausdrücklich empfohlen, auch Fahrpersonal, das aufgrund verkehrsrechtlicher Vorschriften (z. B. FeV, EBO, BOStrab) regelmäßig auf seine Eignung/Betriebsdiensttauglichkeit untersucht wird, in die Vorsorgeuntersuchung nach dem Grundsatz G 25 einzubeziehen. Aber Eignungsuntersuchungen nach verkehrsrechtlichen Vorschriften sollen unabhängig von arbeitsmedizinischen Untersuchungen durchgeführt werden, soweit betriebliche Gründe dem nicht entgegenstehen.

"Im Routinefall ist der G 25 eine fakultative Untersuchung. Besteht nach der Gefährdungsbeurteilung ein konkreter Untersuchungsanlass zur Eignungsfeststellung, ist der G 25, als allgemein anerkannte arbeitsmedizinische Regel, die Methode der Wahl. Das Gleiche gilt, wenn im Einzelfall die Beschäftigung des offensichtlich in seiner Eignung eingeschränkten Arbeitnehmers mit der Fürsorgepflicht des Unternehmers nicht zu vereinbaren ist."

Fragen zu haftungsrechtlichen Risiken können von KomNet nicht beantwortet werden. Zu haftungsrechtlichen Fragen und Verantwortlichkeiten sollte eine entsprechende Frage direkt an den zuständigen Unfallversicherungsträger (www.dguv.de/inhalt/BGuUK/index.jsp), die zuständige Arbeitsschutzbehörde (z.B. für NRW: http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/ansprechpartner_beratung/index.php)  und/oder einen entsprechend autorisierten Juristen/Fachanwalt gerichtet werden. Informativ ist auch der Artikel "Haftung und Verantwortung der Fachkraft für Arbeitssicherheit" von Stefan Eiermann aus Akzente 6/2002, der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN, www.bgn.de). 

Ausführliche Informationen zu dieser Thematik können z.B. in dem Artikel: Kniffelige Fragen zum Thema Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen, www.guvv-bayern.de/Internet_I-Frame/07_Presse/HI_Arbeitsmedizin.php entnommen werden (Hinweis: In dem Artikel wird noch nicht die seit 24.12.08 geltende ArbMedVV berücksichtigt, auf die inhaltlichen Ausführungen des Artikels hat dieses aber keinen Einfluss).

Das Regelwerk der Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft / Unfallkasse) wird unter http://publikationen.dguv.de/ angeboten.
Arbeitsschutzvorschriften sowie weitere Rechtsvorschriften können Sie unter www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/rechtsvorschriften/index.php (--> Rechtsvorschriften Arbeitsschutz) oder www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032 aufrufen.