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Ausnahme für Erdgasleitungen von Festigkeitsprüfung nach der BetrSichV

KomNet Dialog 1476

Stand:

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Leitungen unter innerem Überdruck

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Frage:

Betriebssicherheitsverordnung: Erdgasleitungen mussten bisher keiner Festigkeitsprüfung unterzogen werden, Einstufung als Energieanlage. Ist diese Ausnahme nun nicht mehr gültig?

Antwort:

Erdgasleitungen, die Energieanlagen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes sind, unterliegen nicht den Bestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung. Dies ergibt sich aus dem der Betriebssicherheitsverordnung zu Grunde liegenden Gerätesicherheitsgesetz (§ 2 Abs. 2a Satz 3 GSG). Insofern richtet sich die Prüfung der Erdgasleitungen zur öffentlichen Versorgung weiterhin nach den bisherigen Bestimmungen. Auf Erdgasleitungen, die zur Versorgung mit Gas im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes dienen, findet auch die Rohrfernleitungsverordnung keine Anwendung ( § 2 Abs. 3 GSG). Stand: 05.12.02