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Wer übernimmt die Kosten, wenn bei einer schwangeren Arbeitnehmerin getestet werden muss, gegen welche Krankheiten sie bereits geimpft wurde?

KomNet Dialog 1466

Stand: 23.08.2017

Kategorie: Gesundheitsschutz > Impfungen > Impfkosten

Dialog
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Frage:

Der Arbeitgeber im Kindergarten (kein öffentlicher) verpflichtet die Arbeitnehmer, sich impfen zu lassen. Wie ist die Sachlage, wenn die Arbeitnehmerin schwanger wird und verschiedene Tests machen muss, um festzustellen, ob sie gegen Kinderkrankheiten geimpft ist oder nicht? Wer muss dann die Kosten tragen? Gesetzliche Grundlagen wären sehr hilfreich, Verordnungen etc. Wo kann ich zu diesem Thema etwas finden?

Antwort:

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet den Arbeitsplatz auf Gefährdungen zu beurteilen (nach Bekanntgabe der Schwangerschaft mutterschutzrechtlich erweitert nach § 2 Abs. 1 Mutterschutzgesetz i.V.m. § 1 Mutterschutzarbeitsplatzverordnung) und erforderliche Schutzmaßnahmen zu treffen.

Ergibt sich aus dieser Gefährdungsbeurteilung eine erhöhte Infektionsgefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (wie z. B. in kinderbetreuenden Einrichtungen), ist nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) zu verfahren.

Demnach muss der Arbeitgeber arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen (z. B. für Einrichtungen zur vorschulischen Betreuung von Kindern nach §§ 3 ArbMedVV, § 4 i.V.m. Anhang Teil 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. f ) anbieten, deren Kosten er trägt. 

Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung muss die Immunitätslage der werdenden Mutter gegenüber Röteln, Ringelröteln, Windpocken, Masern, Mumps, Zytomegalie, Hepatitis A und B ermittelt werden.

Bei Schwangeren erfolgt dieses teilweise (nur für Röteln und Hepatitis B) im Rahmen der Schwangerenbetreuung nach den Mutterschafts-Richtlinien und wird im Mutterpass dokumentiert. In solchen Fällen reicht die Vorlage des Mutterpasses, um über die notwendigen Schutzmaßnahmen zu entscheiden.

Bei nicht ausreichender Immunität darf die Schwangere bei Auftreten der o. g. Erkrankungen bis zum Abklingen einer Erkrankungswelle (genaueres im Merkblatt "Mutterschutz bei beruflichem Umgang mit Kindern") nicht weiterbeschäftigt werden. Impfungen sind während einer Schwangerschaft nur bedingt durchführbar. Nur Impfungen mit einem Totimpfstoff (z. B. Tetanus, Hepatitis A und B) sind möglich, wobei im ersten Trimenon nur dringend erforderliche Impfungen vorgenommen werden sollten. Impfungen mit einem Lebendimpfstoff sind in der Schwangerschaft nicht möglich.

Weitere Hinweise zum Mutterschutz allgemein können z. B. hier gefunden werden oder auch im Leitfaden zum Mutterschutz.