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Wer übernimmt die Kosten, wenn bei einer schwangeren Arbeutnehmerin getestet werden muss, gegen welche Krankheiten sie bereits geimpft wurde?

KomNet Dialog 1466

Stand:

Kategorie: Gesundheitsschutz > Impfungen > Impfkosten

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Frage:

Der Arbeitgeber im Kindergarten (kein öffentlicher) verpflichtet die Arbeitnehmer, sich impfen zu lassen. Wie ist die Sachlage, wenn die Arbeitnehmerin schwanger wird und verschiedene Tests machen muss, um festzustellen, ob sie gegen Kinderkrankheiten geimpft ist oder nicht? Wer muss dann die Kosten tragen? Gesetzliche Grundlagen wären sehr hilfreich, Verordnungen etc. Wo kann ich zu diesem Thema etwas finden?

Antwort:

Gemäß §5 Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitsplatz auf Gefährdungen zu beurteilen und die erforderliche Schutzmaßnahmen zu treffen. Ergibt sich aus dieser Gefährdungsbeurteilung eine erhöhte Infektionsgefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (wie z. B. in den kinderbetreuenden Einrichtungen) ist nach der Biostoffverordnung zu verfahren. Demnach muss der Arbeitgeber arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen und prophylaktisch Impfungen (§ 15 Biostoffverordnung) anbieten. Die Kosten dafür trägt er selbst. Nach der Bekanntgabe einer Schwangerschaft ist die Gefährdungsbeurteilung um die Mutterschutz-Aspekte zu erweitern (§2 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG)). Dabei sind die Bestimmungen der Mutterschutzrichtlinienverordnung zu beachten.

Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung sollte die Immunitätslage der werdenden Mutter gegenüber Röteln Ringelröteln, Windpocken, Masern, Mumps, Zytomegalie, Hepatitis A und B. ermittelt werden. Bei Schwangeren erfolgt dieses teilweise (nur für Röteln und Hepatitis B) im Rahmen der Schwangerenbetreuung nach den Mutterschafts-Richtlinien und wird im Mutterpass dokumentiert. In solchen Fällen reicht die Vorlage des Mutterpasses, um über die notwendigen Schutzmaßnahmen zu entscheiden. Bei nicht ausreichender Immunität darf die Schwangere bei Auftreten der o. g. Erkrankungen bis zum Abklingen einer Erkrankungswelle nicht weiterbeschäftigt werden. Impfungen sind während einer Schwangerschaft nur bedingt durchführbar. Nur Impfungen mit einem Totimpfstoff (Tetanus, Hepatitis A und B...) sind möglich, wobei im ersten Trimenon nur dringend erforderliche Impfungen vorgenommen werden sollten. Impfungen mit einem Lebendimpfstoff sind in der Schwangerschaft nicht möglich.

Stand: November 2002