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Hat der Betriebsrat bei der Gefährdungsbeurteilung ein Mitbestimmungsrecht?

KomNet Dialog 14522

Stand: 11.08.2016

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Gefährdungsbeurteilung > Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung

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Frage:

Hat der Betriebsrat bei der Gefährdungsbeurteilung ein Mitbestimmungsrecht? Welche Rolle hat er hierbei genau?

Antwort:

Das Erstellen der Gefährdungsbeurteilung ist gemäß Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG originäre Pflicht des Arbeitgebers.

Im Arbeitsschutzrecht ist ein formelles Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung explizit nicht genannt.
Allerdings wird im Merkblatt 113 "Der Betriebsrat im Arbeitsschutz" der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution unter Ziffer 2.4.3 ausgeführt, dass nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Gefährdungsbeurteilung (Bundesarbeitsgericht, 08.06.2004, 1 ABR 13/03) hat. Dies gilt für alle Vorschriften, die eine Gefährdungsbeurteilung fordern (z. B. nach § 5 ArbSchG und § 3 BildschirmarbV oder § 3 DGUV Vorschrift 1 (bisher: BGV A1)), wenn diese Vorschriften keine zwingenden Vorgaben enthalten, wie die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ist.  

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG bestehen zudem Beteiligungsrechte im Arbeits- und Gesundheitsschutz gemäß § 80, § 81, § 87 und § 89 BetrVG.

Die Gefahrstoffverordnung - GefStoffV gibt der Personalvertretung wie dem Betriebsrat umfangreiche Informationsrechte (§ 6 Abs. 10 GefStoffV, § 7 Abs. 8 GefStoffV, § 10 Abs. 4 GefStoffV, § 14 Abs. 3 GefStoffV, § 18 Abs. 1 GefStoffV, Anhang I Nummer 2 Ziffer 2.4.2 ).
Ein Anhörungsrecht besteht nach § 10 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz.

Beteiligungsrechte bestehen auch nach dem Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG: Gemäß § 9 ASiG "Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat" gilt:

(1) Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten.

(2) Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben den Betriebsrat über wichtige Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu unterrichten; sie haben ihm den Inhalt eines Vorschlages mitzuteilen, den sie nach § 8 Abs. 3 dem Arbeitgeber machen. Sie haben den Betriebsrat auf sein Verlangen in Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten.

(3) Die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. Das gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen; im übrigen gilt § 87 in Verbindung mit § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes. Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung eines freiberuflich tätigen Arztes, einer freiberuflich tätigen Fachkraft für Arbeitssicherheit oder eines überbetrieblichen Dienstes ist der Betriebsrat zu hören.

Aufgabe der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes ist es wiederum u. a., den Arbeitgeber beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung zu beraten und zu unterstützen (§ 3 u. § 6 ASiG).

Sofern der Arbeitgeber nicht von sich aus den Betriebsrat beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung einbezieht, ist es Aufgabe des Betriebsrates, seine Beteiligungsrechte auf der Grundlage der genannten Rechtsvorschriften und Gerichtsurteile einzufordern.