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Hat der Betriebsrat bei der Gefährdungsbeurteilung ein Mitbestimmungsrecht?

KomNet Dialog 14522

Stand: 02.07.2020

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Gefährdungsbeurteilung > Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung

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Frage:

Hat der Betriebsrat bei der Gefährdungsbeurteilung ein Mitbestimmungsrecht? Welche Rolle hat er hierbei genau?

Antwort:

In der BGHW-Wissen W 46-3 "Der Betriebsrat im Arbeitsschutz Rechte und Pflichten, Teil 2: Mitbestimmung und Mitwirkung" ist zu der Gefährdungsbeurteilung folgendes nachzulesen:

"Gefährdungsbeurteilung

Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.


Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Gefährdungsbeurteilung (Bundesarbeitsgericht, 08.06.2004, 1 ABR 13/03). Dies gilt für alle Vorschriften, die eine Gefährdungsbeurteilung fordern (zum Beispiel nach § 5 ArbSchG) und wenn diese Vorschriften keine zwingenden Vorgaben enthalten, wie die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ist.


Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 6/18 klargestellt, in welchen Fällen eine Mitbestimmung bei der Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung erforderlich ist:

1.Festlegung von Vorgaben zur Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen (Hierunter fallen insbesondere Methoden der Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung).

2.Festlegung der Gleichartigkeit von Arbeitsplätzen.

3.Festlegung von Wiederholungsfristen für die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung.

4.Ausgestaltung der Dokumentation des Ergebnisses der Gefährdungsbeurteilung (Welche Unterlagen sollen in welcher Form aufbewahrt werden).


Keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bestehen danach in folgenden Fällen:

a)Beurteilung und Festlegung der durchzuführenden erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen und deren zeitliche Umsetzung (Ausnahmsweise kann jedoch ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bestehen, wenn eine Gefährdung durch unterschiedliche mögliche Schutzmaßnahmen beseitigt oder reduziert werden kann und es um die Entscheidung geht, welche der möglichen Maßnahmen umgesetzt werden soll).

b)Kontrolle der Wirksamkeit der festgelegten konkreten Arbeitsschutzmaßnahmen sowie bereits ergriffener Arbeitsschutzmaßnahmen.

c)Konkrete Beschreibung sowie Erfassung der die Arbeitsplätze betreffenden tatsächlich bestehenden Arbeitsbedingungen.

d)Ermittlungen und Festlegungen der zu untersuchenden Gefährdungen (Aufgabe des Arbeitgebers ist es, alle denkbaren Gefährdungen, die bei den Tätigkeiten und am Arbeitsplatz auftreten können, zu ermitteln).

e)Regelungen betreffend die Unterrichtung bzw. Information der Arbeitnehmer über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung."


Hinweis:

Auf den Leitfaden Recht "Der Beitrag des Betriebsrats zur Arbeitssicherheit" der BG ETEM möchten wir hinweisen.